Wurden mit Klubförderungen Gagen bezahlt? Vizebürgermeister Mario Eustacchio verneint: Es sei alles in Ordnung, die Darstellungen dagegen "schlichtweg falsch".
Bei der Grazer FPÖ soll es laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" Unruhe wegen möglicher Extragagen für Klub-Chef Armin Sippel geben. Konkret sollen mit Klubförderungen, die vom Geld der Steuerzahler finanziert werden, Gagen bezahlt worden sein. Darunter jene für Sippel, der beim FPÖ-nahen "steirischen Verlagsverein" von 2012 bis 2020 angestellt war. Laut Vizebürgermeister Mario Eustacchio sei da alles in Ordnung. Die Darstellungen seien "schlichtweg falsch", so die FPÖ.
Klubobmann Sippel habe nach seinem Geschichte-Studium keinen Job gehabt und man habe ihn als Historiker für die Aufarbeitung der FPÖ-Geschichte gebraucht, wird Eustacchio in dem Bericht zitiert. Die Gage habe 1.200 Euro netto für eine 20 Stunden-Woche betragen. Zusätzlich erhielt er als Klub-Chef monatlich 4244 Euro. Für den Verein hat er nicht nur historisch gearbeitet, er soll auch als Chefredakteur die Parteizeitungen "Uhrturm" und "Wir Grazer" geschrieben haben, hieß es seitens des Vereinsobmanns. Damit soll sich Sippel als Herausgeber der Zeitung selbst als Chefredakteur beauftragt und via Verein den Lohn kassiert haben. Seit 2020 ist Sippel nun beim Landesarchiv angestellt und hat seinen Vereinsjob beendet.
Keine Doppelbezüge als Politiker
Das Geld im Verein soll noch aus den 90er-Jahren stammen, hieß es am Freitag seitens der Grazer FPÖ - laut Zeitungsbericht aus der Ära von Alexander Götz und Peter Weinmeister. Damals seien, wie auch bei anderen Parteien, Klubförderungen in solche Vereine geflossen und Weinmeister habe als von der Stadt entsandter Kabel-TV-Geschäftsführer seine Gage dem Verein gespendet, "weil er als Politiker keine Doppelbezüge haben durfte", erklärte Klubdirektor Matthias Eder. Im Prinzip stamme daher das aufgebaute Vereinsvermögen aus städtischem Geld, so die "Kleine Zeitung".
Laut FPÖ habe Sippel bei seiner Anstellung beim Verein "unter anderem die Geschichte der FPÖ aufgearbeitet, Befragung von Zeitzeugen durchgeführt, mehr als 20 Vorträge gehalten, Archivalien gesammelt, Beiträge zu historischen Themen verfasst und ein Archiv angelegt". Die Anstellung sei nie ein Geheimnis gewesen. "Armin Sippel wurde beim 'steirischen Verlagsverein' für konkrete Leistung mit einem üblichen Gehalt bezahlt. Er beendete diese Anstellung, ab dem Zeitpunkt, an dem er eine andere Anstellung annahm. Es gab daher keine Bereicherung von Seiten Sippels und keine zweckwidrige Verwendung von Parteigeldern", betonte die FPÖ in ihrer Stellungnahme.
Neos fordern Transparenz
Neos-Graz Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner ließ in einer Aussendung wissen: "Wieder einmal wurde Steuergeld über dubiose Kanäle in die Taschen von Stadtpolitikern geschoben. Die zukünftige Stadtregierung steht in der Pflicht, endlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Parteien- und Klub-Finanzen zu bringen." Neos fordern eine verpflichtende Transparenz von Gemeinderatsklubs und Stadtparteien sowie die Kontrolle durch den Stadtrechnungshof.
Massiven Aufklärungsbedarf ortete der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner: "Die FPÖ scheint Klubfördermittel dazu verwendet haben, um Parteipublikationen zu finanzieren und Klubobmann Armin Sippel über Jahre hinweg fragwürdige Zusatzeinkünfte zu sichern. Wenn die in Medien berichteten Vorwürfe so stimmen, wäre das eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeld und nichts Anderes als Korruption." Damit werde klar, warum sich die FPÖ gegen eine Kontrolle der Partei- und Klubkassen durch den Stadtrechnungshof gewehrt hatte. "Auf unserer Verhandlungsagenda der nächsten Wochen steht Transparenz ganz oben."
(APA)
