Am Donnerstag entscheidet der ORF-Stiftungsrat über die Gebührenerhöhung. Die Mehrheit ist dafür.
Als ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in einem Schulterschluss mit seinem Nachfolger, Roland Weißmann, vor neun Tagen den Wunsch nach einer Erhöhung der ORF-Gebühren um acht Prozent auf den Tisch legte, regte sich Widerstand aus dem innersten Zirkel der ÖVP: Axel Melchior, Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP, nannte das Ansinnen „völlig deplatziert“. Es passte der ÖVP nicht ins Konzept, denn just einen Tag zuvor hatte die Bundesregierung die Steuerreform als laut ÖVP „größte Entlastung in der Zweiten Republik“ präsentiert. Doch die Politik hat in der Frage der GIS-Gebühren nicht mitzureden. Die Entscheidung trifft der Stiftungsrat. Der ist zwar zum größten Teil politisch besetzt, die ÖVP-nahen Räte haben die Mehrheit, doch wird es in der Frage nicht nach Parteiwunsch laufen.
Heute, Donnerstag, treffen die Stiftungsräte einander zu einer Video-Sondersitzung, um über die Gebührenerhöhung abzustimmen. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Erhöhung ab – auch seitens der ÖVP-nahen Räte. Mit acht Prozent wird die Erhöhung unter der zu erwartenden Inflationsrate für die kommenden fünf Jahre liegen. Die GIS-Gebühr steigt damit von derzeit 17,21 auf 18,59 Euro pro Monat. In Kraft treten wird die Anpassung frühestens mit März 2022.
Schon am Montag hatte sich der Finanzausschuss dafür ausgesprochen – und eine entsprechende Empfehlung an das Gremium abgegeben. „Mit mehr als 90 Prozent Zustimmung“, wie ein Mitglied zur „Presse“ sagte. Der Gegenwind kommt aus dem blauen Lager: „Wir stehen der Anpassung sehr kritisch gegenüber und finden eine Erhöhung derzeit unangebracht“, sagte Barbara Nepp, Leiterin des FPÖ-„Freundeskreises“ der APA. Man werde am Donnerstag voraussichtlich dagegen stimmen.
Auch die Länder kassieren
Der Kärntner Stiftungsrat, Siggi Neuschitzer, hingegen erklärte der „Presse“, warum er zustimmen werde: „Ein Drittel der Gebühr wird in Kärnten zweckgebunden für die Musikschulen verwendet, zur Ausbildung von Kindern, deren Eltern es sich sonst nicht leisten könnten. Daher bin ich dafür, weil sonst die Musikschulen in Kärnten nicht existieren könnten.“ Neben dem eigentlichen Programmentgelt ist mit der GIS-Gebühr auch eine je nach Bundesland unterschiedlich hohe Landesabgabe zu entrichten: Sie liegt zwischen null (OÖ, Vorarlberg) und 5,80 Euro (Steiermark).