Regionalen Lockdowns für Ungeimpfte steht die SPÖ-Chefin eher skeptisch gegenüber.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für eine sofortige Freigabe des dritten Stichs für alle Personen vier Monate nach der Corona-Vollimmunisierung. So könne die Virusweitergabe rasch reduziert werden, sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Scharfe Kritik übte sie an der Regierung. Die derzeitige "desaströse Entwicklung" der Corona-Situation sei das Ergebnis deren "mutloser und tatenloser Politik".
Regionalen Lockdowns für Ungeimpfte steht Rendi-Wagner eher skeptisch gegenüber. Israel habe es etwa geschafft, mit seiner Auffrischungskampagne ohne solche Einschränkungen auszukommen. Außerdem würden Experten deren Wirksamkeit bezweifeln: Jede Regel sei nur so gut, wie sie kontrolliert und eingehalten werde, meinte sie mit Verweis auf die gerade in Kraft getretene 2G-Regel. "Eine Maßnahme muss wirksam sein - wenn sie nicht wirksam ist, dann ist sie Schikane."
Ganz ausschließen wollte sie einen Lockdown für alle nicht. Man habe in der Pandemie gelernt, dass man nichts ausschließen könne. Bevor man Maßnahmen wie diese oder eine Impfpflicht aber andenke, müssten zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wenn es praktisch ganz Westeuropa geschafft habe, eine Durchimpfungsrate von rund 80 Prozent zu erreichen, sei sie überzeugt, dass dies auch in Österreich mit guten Kampagnen möglich sei.
Lockdown hätte „Name und Adresse"
"Sollte es in dieser vierten Welle wieder nötig sein, dass weitgehende Freiheitsbeschränkungen in Form eines Lockdowns kommen, dann hat das Name und Adresse", meinte die SPÖ-Obfrau. Die Pandemie dauere mittlerweile 20 Monate, in denen man viel Erfahrung habe sammeln können. Trotzdem und trotz einer wirksamen Impfung wiederhole sich aber nun der Herbst des Vorjahrs.
Von Tag eins weg habe die Regierung aber vor allem eines gemacht: "Sie hat ihre Verantwortung abgeschoben und nicht wahrgenommen als zentraler Krisenmanager Österreichs." Der Gesundheitsminister habe in einer Pandemie die Möglichkeit und Verantwortung, eine zentrale Krisensteuerung vorzunehmen. "Stattdessen haben wir einen österreichweiten Fleckerlteppich. Das hat den Effekt, dass Menschen verunsichert werden und Unklarheit herrscht, was wo wie lange gilt."
Geimpfte Menschen, die sich an alle Maßnahmen gehalten hätten, würden jetzt auch zunehmend wütend und resignieren, meinte Rendi-Wagner. Und da rede man noch gar nicht über das massiv überlastete Gesundheitspersonal und dessen Arbeitsbedingungen.
Neos fordern Rücktritt Mücksteins
Die Neos forderten am Donnerstag den Rücktritt von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). "Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen", meinte der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in einer Aussendung. "Sich auf fehlendes Durchsetzungsvermögen zu berufen, entspricht daher einer Kapitulation." Einen weiteren Lockdown lehnt er ab.
Mitreden: Hätten Sie Verständnis für einen allgemeinen Lockdown? Diskutieren Sie mit!
(APA)