Gesundheitsminister Mückstein und die Landeschefs von Oberösterreich und Salzburg besprechen neue Coronamaßnahmen - und ihre Umsetzbarkeit. Ab 13 Uhr wollen sie die Ergebnisse präsentieren. Mit Livestream.
Mitte der Woche liebäugelte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit regionalen Lockdowns für Ungeimpfte in den besonders stark von der Pandemie betroffenen Bundesländern - und blitzte bei den Landeschefs von Oberösterreich und Salzburg ab. Am Donnerstag legte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach und stellte Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, einen „ungemütlichen“ Winter in Aussicht. Und Oberösterreich preschte vor: Ab Montag soll ein Lockdown für eben diese Menschen verhängt werden, sofern der Bund die dafür rechtlichen Grundlagen schafft. Damit liegt der Ball nun abermals bei Mückstein.
Und der Gesundheitsminister nahm ihn sogleich auf: Angesichts der nach wie vor dramatisch schnell steigenden Zahl an Neuinfektionen brauche es wirksame Gegenmaßnahmen in Oberösterreich und Salzburg, sagte Mückstein am Freitag. Ab 11:30 Uhr findet deswegen eine Videokonferenz statt, im Zuge derer geklärt werden soll, wie der angekündigte Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich umgesetzt werden soll. Dass es Salzburg bei gelinderen Maßnahmen belässt - angekündigt wurde gestern eine Ausweitung der Maskenpflicht und strengere Regeln in der Gastronomie -, reicht dem Minister nicht.
Fest steht: Die Zeit für Einigung und Kontroversen zwischen Mückstein, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (beide ÖVP) ist begrenzt. Denn: Stelzer und Haslauer haben unabhängig von einander bereits für 13:30 Uhr zu einer Pressekonferenz geladen. Schon früher an die Öffentlichkeit treten wird Mückstein: Er plant ein Statement für 13 Uhr.
Livestream von Mücksteins Pressestatement:
Stelzer braucht Mücksteins Unterschrift
Heikelste Frage der Unterredung dürfte jedenfalls jene nach der Rechtsgrundlage für einen Lockdown nur für Ungeimpfte sein, denn sowohl Mückstein als auch Stelzer hätten die Kompetenz, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
Stelzer bräuchte dafür nur die Unterschrift des Ministers, der ja inhaltlich nichts entgegensteht. Politisch wäre es Stelzer freilich wohl angenehmer, wenn der Bund die Verordnung erlässt und damit auch die Verantwortung für die eher unbeliebte Maßnahme übernimmt. Die Zeit ist jedenfalls knapp, wenn die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte schon ab Montag gelten sollen.
Salzburg ging noch nicht so weit wie Oberösterreich und kündigte am Donnerstag lediglich eine Erweiterung der Maskenpflicht, Einschränkungen in der Gastronomie und eine Ausweitung von „2G“ (geimpft, genesen) auf weitere Bereiche sowie umfassende Kontrollen an. Für Mückstein sind diese Maßnahmen nicht ausreichend, wie es am Freitag aus seinem Büro hieß. Es ist also zu erwarten, dass der Minister hier noch einmal den Druck erhöhen möchte.
SPÖ ortet "Bankrotterklärung" der Bundesregierung
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ortet unterdessen eine „Bankrotterklärung" der Bundesregierung. „Was hat die Regierung im Sommer gemacht?", fragte sie bei einer Pressekonferenz am Freitag mit Blick auf die Coronastatistik. „Ich wünschte, man hätte die Vorschläge, die ich und viele Expertinnen und Experten seit 20 Monaten gemacht haben, aufgegriffen, dann wären wir heute nicht in dieser Situation, dann müssten wir die Lockdown-Frage nicht mehr stellen."
Mitreden: Hätten Sie Verständnis für einen allgemeinen Lockdown? Diskutieren Sie mit!
(APA/Red.)