Um die "selbstmörderische" Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für Budgetsünder ist indes ein heftiger Streit entbrannt, Frankreichs Präsident verhöhnte EU-Kommissarin Reding.
Die in der Finanzkrise unter Druck gekommene europäische Gemeinschaftswährung soll durch einen permanenten Rettungsschirm ("Krisenbewältigungsmechanismsus") abgesichert werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel auf eine entsprechende "begrenzte" EU-Vertragsänderung, die bereits beim nächsten EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden soll.
"Die Person kenne ich gar nicht"
Eine teils heftige Debatte ist unterdessen um den von Deutschland und Frankreich geforderten Stimmrechtsentzug für Budgetsünder entbrannt. EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete den Vorstoß als "selbstmörderisch" und sprach von einem "deutsch-französisches Diktat". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verhöhnte daraufhin die Kommissarin: "Die Person, von der Sie sprechen, kenne ich persönlich gar nicht und ich messe dem, was sie sagt, nicht viel Bedeutung bei", erklärte Sarkozy, der sich schon während des Roma-Konflikts heftig mit Reding gestritten hatte.
Nach Angaben vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso ist der Vorstoß nach einem Stimmrechtsentzug jedenfalls vom Tisch bzw. auf die lange Bank geschoben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht das anders: Er habe ein klares Mandat vom EU-Gipfel erhalten, wonach er diese Frage untersuchen soll. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, die Frage bleibe "weiter auf der Tagesordnung". Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Forderung unterdessen als „unvorstellbar und irrsinnig".
Einig ist man sich über den Euro-Schutzschirm. Er soll den 750 Milliarden Euro teuren Mechanismus von EU und IWF ersetzen, der nach der Griechenland-Krise vereinbart wurde und im Jahr 2013 ausläuft.
Generell zeigten sich die EU-Spitzenpolitiker zufrieden. "Der Europäische Rat hat einen soliden Pakt geschaffen, um den Euro zu stärken", sagte Van Rompuy. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Quantensprung" im Bereich der Währungsunion. Sie verwies auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen, die künftig "quasi automatisch" zum Tragen kommen werden.
Bedenken äußerte allerdings EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Er habe die Mitgliedstaaten gewarnt, dass die Verhandlungen über den Krisenmechanismus neue Unruhe an den Finanzmärkten auslösen könnten, sagte ein EU-Diplomat am Freitag am Rande des EU-Gipfels. Auch habe er sich skeptisch zu einer möglichen Beteiligung privater Gläubiger am Rettungsschirm geäußert.
Faymann: Keine Volksabstimmung nötig
Unklar ist noch, wie die Vertragsänderung umgesetzt werden soll. Diplomaten zufolge könnte sie im Rahmen des EU-Beitrittsvertrags von Kroatien durch die Parlamente der 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Jedenfalls soll die Lösung dergestalt sein, dass Irland keine Volksabstimmung darüber durchführen muss. Für Österreich sagte Faymann, über die nun vereinbarte Vertragsänderung sei auch hierzulande keine Volksabstimmung erforderlich. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn bis Dezember andere größere Vertragsänderungen vorgeschlagen würden.
(APA)
