Die USA bereiten wegen er Flüchtlingskrise neue Sanktionen gegen Belarus vor. Die deutsche Kanzlerin redete dem belarussischen Machthaber ins Gewissen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das berichtete das belarussische Staatsfernsehen am Montagabend in der Hauptstadt Minsk. Das Gespräch dauerte demnach etwa 50 Minuten. Dabei sei besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne.
Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen. Eine Bestätigung von deutscher Seite lag zunächst nicht vor. Es seien weitere Kontakte vereinbart worden, berichtete das Staatsfernsehen.
Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko gesprochen hat. Die EU erkennt ihn wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nicht mehr als Präsidenten an. Es wurden Sanktionen gegen das Land verhängt.
Die EU wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für die EU-Sanktionen rächen will.
Polen baut Befestigungen
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende die Erwartung geäußert, dass Merkel mit Lukaschenko ins Gespräch kommt. Auch unter den Migranten sind die Erwartungen an Deutschland groß. Putin hatte an Merkel appelliert, den Dialog mit Lukaschenko zu suchen, und am Montag lange mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefoniert. Die beiden sprachen auch über die Rolle, die Russland bei der Lösung des Konflikts spielen könne, wie es im Anschluss aus Élyséekreisen hieß. Die Migranten müssten respektiert werden. Paris hoffe, dass das Gespräch positive Auswirkungen auf die Situation vor Ort habe.
Polen wolle noch in diesem Jahr mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an seiner Grenze zu Belarus beginnen, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Polen hat bereits einen provisorischen Zaun entlang der Grenze errichtet. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist.
USA bereiten neue Sanktionen vor
Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. Er verwies außerdem auf die von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachten Verschärfungen der Sanktionen gegen Belarus.
Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer "anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen" zur Rechenschaft gezogen werden, so Price weiter. "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen."
Zuvor hatten die Außenminister der EU-Staaten ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit. Das neue Sanktionsinstrument soll etwa gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen.
Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) begrüßte die Maßnahmen. Es werde immer wieder versucht, Europa "auseinanderzudividieren, vor vollende Tatsachen zu stellen, uns zu erpressen", sagte Linhart am Montag in Brüssel, auch mit Blick auf Russland. "Da müssen wir ganz klare Maßnahmen setzen." Dabei dürfe sich die EU "aber nicht ablenken lassen, von dem was wirklich passiert in Belarus", von Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der eigenen Bevölkerung, betonte Linhart. Die EU-Kommission muss seiner Ansicht nach EU-Gelder für die Errichtung eines Grenzzaunes freigeben.
(APA/dpa/AFP)