Einer Untersuchung zufolge könnte sich für Deutschlands wahrscheinliche Ampelkoalition eine neue Geldquelle auftun. Die Legalisierung von Cannabis ist jedoch weiterhin umstritten.
Die Legalisierung von Cannabis könnte dem deutschen Staat insgesamt mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen und bis zu 27.000 neue Arbeitsplätze generieren. Dies zeigt eine neue Studie des Ökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf. Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit Cannabis, sondern auch Einsparungen bei der Strafverfolgung und Justiz von 1,4 Milliarden Euro.
Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis hatte in Deutschland durch die wahrscheinliche Bildung einer Ampelkoalition wieder Fahrt aufgenommen: SPD, Grüne und FDP kritisierten in ihren Wahlprogrammen die derzeitige Rechtslage und sprachen sich für einen regulierten legalen Verkauf der Droge aus. Bislang darf Cannabis seit 2017 nur zu medizinischen Zwecken verkauft werden. Der Besitz gilt als Straftat. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz schloss eine Legalisierung von Cannabis nicht aus.
Haucap: „Verbotspolitik ist gescheitert"
„Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen“, sagte Ökonom Haucap bei der Präsentation seiner Studie. Sinnvoller sei deshalb eine staatliche Regulierung des Marktes. Durch die Sicherstellung der Cannabis-Qualität steige nicht nur der Schutz der Verbraucher, auch Behörden und der Staatshaushalt würden entlastet.
Allein durch eine Cannabissteuer - etwa nach dem Vorbild der Alkohol- oder Tabaksteuer - könnten der Studie zufolge etwa 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Umsatzsteuer, Gewerbe- und Körperschaftsteuer sowie Lohnsteuer, würden die zusätzlichen Steuereinnahmen insgesamt sogar auf rund 2,8 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in der Studie.
27.000 neue Arbeitsplätze
Das zusätzliche Sozialversicherungsaufkommen aus dem legalisierten Anbau und Vertrieb schätzen die Autoren der Studie auf weitere 526 Millionen Euro. Zudem könnte durch die Legalisierung ein ganz neuer Wirtschaftszweig mit rund 27.000 Arbeitsplätzen entstehen, etwa in der Produktion, der Verarbeitung oder dem Verkauf.
Außerdem könnten durch eine Legalisierung Kosten in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro bei der Polizei, der Justiz und im Strafvollzug eingespart werden, weil diese nicht mehr Straftaten wegen Cannabisbesitzes verfolgen müssten. Die Studie stütze sich dabei auf Vergleichsdaten aus Ländern, wo Cannabis bereits legalisiert wurde.
Legalisierung weiter umstritten
Die Einnahmen für den Staat seien allerdings nicht der Grund, warum sich die Ampelparteien für eine Legalisierung aussprechen. Vielmehr würden sie es für falsch halten, Millionen von Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren, so der gemeinsame Tenor. Außerdem ließe sich durch eine Legalisierung der Verkauf besser kontrollieren und die Suchtprävention effektiver gestalten.
Eine Legalisierung ist dennoch umstritten. Gegner befürchten, der Konsum von Cannabis könne dadurch weiter zunehmen und die Hemmschwelle zum Konsum härterer Drogen wie Kokain und Heroin gesenkt werden.
(ham)