Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an die Regierung eingebracht und ihr Pandemie-Management scharf kritisiert. Kanzler Schallenberg sieht indes die Impfbereitschaft "eindrucksvoll gestiegen“.
Die dramatische Corona-Lage hat den Nationalrat am Dienstag über einen Dringlichen Antrag der Freiheitlichen beschäftigt. Die FPÖ warf der Regierung eine "Hü-Hott"-Politik vor und kritisierte einmal mehr heftig, dass gesunde Menschen durch den Ungeimpften-Lockdown weggesperrt würden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief im Gegenzug zum Impfen auf und sieht die Bereitschaft zur Immunisierung "eindrucksvoll gestiegen".
Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der aktuellen Corona-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht. Dieser ist derzeit in Quarantäne und führt seine Amtsgeschäfte von zu Hause aus fort. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen.
FPÖ wirft ÖVP vor, Bevölkerung zu spalten
Dabei räumte sie auch mit dem Pandemie-Management der Regierung auf, indem sie auf die Dissonanzen zwischen Schallenberg und (dem ebenfalls anwesenden) Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hinwies: "Bei ihnen ist wirklich die ägyptische Finsternis ausgebrochen."
Besonders stört Belakowitsch die "enorme Spaltung", die vor allem von der ÖVP bewusst vorangetrieben werde. Zudem feiere das "Denunziantentum" fröhliche Urstände, sah sich die freiheitliche Abgeordnete an die Staatssicherheit in der DDR erinnert, was Schallenberg entrüstet zurückwies. Strategisch hält Belakowitsch der Regierung vor, einzig auf ein Standbein, nämlich die Impfung gesetzt zu haben. Auf die Medikation habe man dagegen vergessen.
Schallenberg: Impfbereitschaft „eindrucksvoll gestiegen"
Schallenberg stand in seiner Replik dazu, alles dafür zu tun, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren. Ohnehin gebe es für die Bundesländer die Möglichkeit, selbstständig weiter gehende Maßnahmen zu setzen. Er habe diesbezüglich erst heute dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) jegliche Unterstützung zugesagt.
Grundsätzlich betonte der Kanzler, dass die gesetzten Maßnahmen auch Zeit bräuchten. Er sehe jetzt schon ermutigende Signale. Vergangene Woche seien so viele Impfungen gesetzt worden wie seit Juni nicht mehr. Dass man den Lockdown für Ungeimpfte vereinbart hat, verteidigte Schallenberg als notwendig. Keiner der Schritte sei leichten Herzens gesetzt worden, man werde aber leichten Herzens jede Maßnahme wieder zurücknehmen, wenn das möglich sei.
Kurz verteidigt „Pandemie der Ungeimpften"
ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz hatte sich schon in der Budgetdebatte, die für die "Dringliche" unterbrochen wurde, auch zu Corona geäußert, hatten ihm Oppositionsredner doch mehrfach vorgehalten, noch als Kanzler im Sommer die Pandemie für beendet erklärt zu haben. Er habe damals "gewagt zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später anstecken wird", merkte Kurz an - und trat auch der Darstellung entgegen, die Impfung wirke nicht. Die 7-Tage-Inzidenz bei den Geimpften habe zuletzt fast 350 erreicht, jene der Ungeimpften aber mehr als 1700.
(APA)
