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Opposition

Nationalrat: FPÖ beantragt "dringlich" Lockdown-Ende

Der Dringliche Antrag der FPÖ zieht die Wirksamkeit der verfügbaren Corona-Vakzine in Zweifel.
Der Dringliche Antrag der FPÖ zieht die Wirksamkeit der verfügbaren Corona-Vakzine in Zweifel.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, "mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen". Kritik an der Regierung und ihrem Pandemiemanagement übt auch die Opposition.

Auch die Corona-Erkrankung ihres Partei- und Klubchefs Herbert Kickl hält die FPÖ nicht auf, ihren Pandemie-Kurs voranzutreiben. Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein Dringlichen Antrag eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft die FPÖ vor, "mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen".

Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15 Uhr. Die aktuelle vierte Corona-Welle samt den jüngsten Regierungsauseinandersetzungen prägte freilich schon die Budgetdiskussionen am Vormittag. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nützte seine Rede auch für einen Impfappell. "Wir wissen, die Impfung wirkt. Bitte lassen Sie sich impfen", wandte er sich an die Bürger.

Kurz verteidigt "Pandemie der Ungeimpften"

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz äußerte sich ebenfalls nicht nur zum Budget, sondern auch zu Corona - hatten ihm Oppositionsredner doch mehrfach vorgehalten, noch als Kanzler im Sommer die Pandemie für beendet erklärt zu haben.

Er habe damals "gewagt zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später anstecken wird", merkte Kurz an - und trat auch der Darstellung entgegen, die Impfung wirke nicht. Die 7-Tage-Inzidenz bei den Geimpften habe zuletzt fast 350 erreicht, jene der Ungeimpften aber mehr als 1700. "Die Wahrheit ist also, dass nicht nur die Impfung wirkt, sondern auch jeder, er nicht geimpft ist, ein hohes Risiko hat, sich anzustecken", bat Kurz alle noch nicht Geimpften: "Lassen Sie es sich noch einmal durch den Kopf gehen."

Corona und viel Kritik an Regierung in Budgetberatungen

Impfappelle kamen auch von Rednern der SPÖ und der Neos. Aber sie kritisierten vorrangig die regierungsinternen Uneinigkeiten der letzten Tage. Während die Zahlen in die Höhen schnellen, dutzenden Menschen täglich sterben und das Pflegepersonal am Ende seiner Kräfte ist, "streiten Sie auf offener Bühne, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und Verantwortung ab", sah SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen "traurigen Tiefpunkt in 20 Monaten Pandemie". Und forderte die Regierung auf: "Reißen sie sich zusammen und arbeiten sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise."

Für Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak war es "das denkmöglich Schlechteste aus beiden Welten", das Türkis-Grün in den letzten Tagen zeigte. Kanzler und Minister von ÖVP und Grünen hätten sich "so oft gegenseitig widersprochen, dass sich die Bürger überhaupt nicht mehr auskennen was gilt". Im Sommer habe die Regierung es verabsäumt, die nötigen Maßnahmen zur Hebung der Impfquote zu setzen - stattdessen habe Kurz die Pandemie für beendet erklärt.

FPÖ bekräftigt Zweifel an Wirkung der Impfung

FPÖ-Redner deponierten schon in der Budgetdebatte ihre Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung. Auch in der Begründung des "Dringlichen Antrags" wird zwar die Freiheit des einzelnen bezüglich der Impfung betont, gleichzeitig aber die Wirksamkeit der verfügbaren Vakzine in Zweifel gezogen. Unter die Neuinfektionen mischten sich immer mehr Impfdurchbrüche und entgegen der Versprechungen verstürben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die vollimmunisiert gewesen seien. "Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt", konstatiert der freiheitliche Parlamentsklub.

"Plan B“ der FPÖ

Mit dem geplanten Impfzwang im medizinischen Bereich überschreite Türkis-Grün die rote Linie, die sie selber gezogen habe. Die Maßnahme werde zur Folge haben, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren würden. Ebenso ablehnend steht man dem Lockdown für Ungeimpfte gegenüber. Zwei Millionen Menschen würden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben: "Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein."

Als Weg aus der Pandemie sieht die FPÖ ihren vor kurzem präsentierten "Plan B". Dieser fußt auf einer Antikörper-Studie der Bevölkerung sowie medikamentöser Behandlung der Erkrankung möglichst schon in einem frühen Stadium. Dieser "Plan B" ersetze "Angst und Panik durch begründete Hoffnung und Zuversicht.

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(APA)