Die ÖVP will einen Lockdown für Geimpfte verhindern, Gesundheitsminister Mückstein den Effekt der bisherigen Maßnahmen prüfen.
Die Harmonie in der türkis-grünen Bundesregierung war schon einmal stärker ausgeprägt: Der grüne Gesundheitsminister, Wolfgang Mückstein, ist mit den bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle offensichtlich nicht zufrieden und plädiert für Verschärfungen, der Koalitionspartner erteilt ihm auf offener Bühne eine Abfuhr. Für Mittwoch hat Mückstein den nächsten Akt im koalitionären Drama angekündigt: Da will er prüfen, wie sich die bisherigen Maßnahmen, vor allem die Einführung der 2-G-Regel in der Gastronomie und bei Veranstaltungen, die seit vergangenem Montag gültig ist, ausgewirkt haben. Nach zehn Tagen sehe man die ersten Effekte von derartigen Maßnahmen, heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium.
Und wenn die Effekte ungenügend sind, was angesichts der Zahlen nach neun Tagen keine große Überraschung wäre? Dann will der Minister nachschärfen und hat auch schon eine Reihe von möglichen Maßnahmen in den Raum gestellt. Dazu gehören beispielsweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte, aber auch der vermehrte Einsatz von FFP2-Masken in Innenräumen und die verstärkte Umstellung der Arbeitswelt auf Home-Office. Vor allem mit Ersterem stößt er beim Koalitionspartner auf Ablehnung. In der ÖVP hat man sich festgelegt: Es wird keinen Lockdown und keine Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte geben. Am Dienstagabend plädierte Katharina Reich, Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, im ORF-„Report“ nochmals für eine „Notbremse“ und Ausgangsbeschränkungen für alle.