Der steirische Landeshauptmann spricht sich offenbar für eine bundesweite Impfpflicht aus. Rechtsexperten sehen diese als verhältnismäßig an.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich offenbar bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol, wo über die weitere Vorgehensweise in Sachen Coronamaßnahmen beraten wird, für eine bundesweite Impfpflicht stark machen. Nach Informationen der "Kleinen Zeitung" soll Schützenhöfer in internen Vorgesprächen auf eine solche gedrängt haben. Die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte dies am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Graz.
Schützenhöfer habe ins Treffen geführt, dass Österreich andernfalls "nie aus der Lockdown-Spirale" komme. Die Begeisterung für einen bundesweiten Lockdown halte sich beim steirischen Landeschef eher in Grenzen, hieß es.
Hält Impfpflicht vor dem VfGH?
Rückendeckung dafür bekommt Schützenhöfer von Rechtsexperten. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-"Mittagsjournal" als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die "Schwelle der Verhältnismäßigkeit" erreicht, so Funk.
Auch Karl Stöger von der Uni Wien sieht "gute Chancen", dass eine derartige Pflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halte. Ähnlich auch Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck: Obwohl die Impfpflicht für die gegenwärtige Welle ziemlich spät komme, scheint ihm diese Maßnahme als Vorsorge für kommende Wellen "verhältnismäßig".
Griss betont „Verantwortung" der Bürger
Auch die ehemalige Neos-Politikerin und Höchstrichterin Irmgard Griss sprach sich für eine Impfpflicht für alle aus. Es müsse „dem Letzten begreiflich gemacht werden“, dass er als Bürger „eine Verantwortung, nicht nur Rechte“ habe, sagte sie im Gespräch mit Ö1. Diese Verantwortung konkretisiere sich in Pflichten, und eine Pflicht, die jetzt wichtig sei, sei die Impfpflicht.
„Ich halte es für absolut unverantwortlich, dass die Unfähigkeit unserer Gesellschaft, unserer Regierung auf dem Rücken der Kinder abgeladen wird“, kritisierte sie die Regierung. Denn die Kinder würden Schäden für das ganze Leben davontragen. „Und daher glaube ich, brauchen wir jetzt diese Vollbremsung, die ja niemand will. Ich will es auch nicht – aber es ist so“, so Griss. Zur Vollbremsung zähle nicht nur die generelle Impfpflicht, sondern auch ein Lockdown für alle, wie er derzeit für ganz Österreich im Raum steht.
Auch die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz forderte eine Kombination aus Lockdown und Impfpflicht. „Impfpflicht und Lockdown für alle, ist das Gebot der Stunde“, schrieb sie auf Twitter.
Wiederkehr fordert Impfpflicht für Lehrpersonal
Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) sprach sich am Donnerstag für eine Covid-Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer aus. Die Entwicklung der Infektionszahlen sei sehr ernst und betreffe auch die Schulen, betonte er. Eine Impfpflicht für Lehrpersonal sei eine Maßnahme, um eine Schließung der Schulen zu verhindern. Gefordert sei der Bund, der dies über das Dienstrecht regeln müsse.
"Wir sind in einer Phase der Pandemie angelangt, wo wir rasch und konkret agieren müssen. Es gibt eine breite Allianz aus Wissenschaft und Gesellschaft, dass die Schulen offen gehalten werden müssen, damit die Bildungschancen unserer Kinder intakt bleiben und wir massive psychosoziale Probleme bei Kindern und Jugendlichen, wie wir sie in den vorangegangenen Lockdowns gesehen haben, verhindern können", betonte der Wiener Ressortchef.
(APA/Red.)