Neun Monate ohne Geld: Die beiden Energie-Regulatoren warten seit März auf ihre Verträge. Im Streit mit Aufsichtsrat und Klimaministerium geht es um Geld, Macht und Freiheit.
Wien. Zehn Wochen noch. Dann schmückt Edith Hlawati ihre Karriere mit dem Aufstieg zur Hüterin des heimischen Staatsschatzes. Als künftige Chefin der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) überblickt die renommierte Juristin ab Februar die 30 Milliarden Euro schweren Beteiligungen der Republik an elf Unternehmen – von der OMV über den Verbund bis zur Telekom. Nach dem turbulenten Abgang ihres Vorgängers Thomas Schmid soll sie Vertrauen schaffen, Ruhe und Stabilität in die Öbag zurückbringen. Doch von Ruhe und Stabilität ist die 64Jährige heute weit entfernt. Im Gegenteil: Sie hat alle Hände voll zu tun, um im Februar keine gewaltige Baustelle zu hinterlassen.
Dabei trifft es nicht ihre Kanzlei, sondern den heimischen Energieregulator E-Control, wo Hlawati als Vorsitzende des Aufsichtsrats fungiert. Die Rolle des unabhängigen Regulators ist oft sensibel und in Zeiten des Energiepreisschocks und der grünen Wende wichtiger denn je. Zwei Vorstände sind dort am Werk, Wolfgang Urbantschitsch und seit heuer auch der Universitätsprofessor Alfons Haber. Beide Fachleute mit gutem Ruf, das Problem: Beide verrichten ihren Dienst seit März ohne gültige Verträge – und ohne Bezahlung.
Klage gegen die Republik?
Untätig waren sie in den neun Monaten nicht. Die E-Control hat Ökostromberichte erstellt, zwanzig Jahre Strommarkt-Liberalisierung gefeiert, neue Tarifstrukturen ausgearbeitet. Bis auf ein paar übliche Scharmützel mit den regulierten Energieversorgern lief alles ruhig. Aber warum fließt dann kein Geld?