Die Ministerin müsse sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sein, sagte Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen. Die Ex-Gesundheitsminister Anschober, Stöger und Rauch-Kallat sprachen sich bereits für Ende der Blockade aus.
Vor dem Hintergrund von Berichten über eine neue Virusmutation im südlichen Afrika steigt der Druck auf Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), einer weltweiten Freigabe von Impfstoffpatenten zuzustimmen. Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) stehe kommende Woche "eine entscheidende Weichenstellung" bevor, sagte Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Freitag in einem Online-Pressegespräch.
Nachdem sich in der Vorwoche bereits Schramböcks Regierungskollege Wolfgang Mückstein (Grüne) entsprechend positioniert hatte, deklarierten sich am Freitag auch drei seine Vorgänger - Rudolf Anschober (Grüne), Alois Stöger (SPÖ) und Maria Rauch-Kallat (ÖVP) - öffentlich für die Patentfreigabe. Ein von der globalisierungskritischen Organisation Attac verbreiteter Brief wurde von 29 Ex-Politikern, NGO-Vertretern, Experten und Wissenschaftern unterzeichnet, darunter auch der Ex-Vizekanzler Clemens Jabloner, Epidemiologe Gerald Gartlehner sowie die Patientenanwälte Sigrid Pilz (Wien) und Gerald Bachinger (NÖ). Dagegen sprang die Pharmaindustrie der Ministerin zur Seite und betonte am Freitag, dass nicht die Produktion der Impfstoffe das Problem sei, sondern die Verteilung.
Nein zur Patentfreigabe "Vorsprung für Coronavirus"
Bachmann sagte, dass von der WTO-Ministerkonferenz in der kommenden Woche abhänge, ob die Pandemie verlängert oder verkürzt werde. Mit dem Nein zu einer Patentfreigabe gebe man dem Coronavirus "einen Vorsprung". "Wir können, wenn wir das Infektionsgeschehen weltweit auf einem so hohen Level weiterlaufen lassen, es nur als eine Frage der Zeit betrachteten, bis sich eine neue Variante durchsetzen wird, weil sie ansteckender, (...), weil sie tödlicher ist", mahnte der MSF-Experte. Wenn es nicht Südafrika sei, werde es "irgendwo anders auf der Welt" sein. "Wir können es uns nicht länger leisten, dem Virus so eine große Chance zu geben."
"Schramböck muss sich der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst sein und sie muss auch dafür Rechenschaft leisten", sagte Bachmann. Er argumentierte diesbezüglich nicht nur mit dem menschlichen Leid. Die gesamtwirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie würden die Gewinne der Pharmaindustrie "um ein Vielfaches" übersteigen, so Bachmann. Mit ihrer ablehnenden Haltung vertrete die ÖVP-Politikerin "vorrangig die Interessen einer Branche, der Pharmaindustrie" und komme ihrer "gesamtpolitischen Verantwortung kaum nach".
Die von Südafrika bereits vor über einem Jahr beantragte Patentaufhebung ("TRIPS-Waiver") soll die Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und auch Ausrüstung erleichtern. Laut Bachmann wurde die Entscheidung bereits acht Mal vertagt, während es weiterhin eine "Produktionslücke" bei den Impfstoffen gebe. Zugleich sei der Bedarf an Impfstoffen in den entwickelten Staaten jüngst "explosionsartig gestiegen", weil die Intervalle für Booster-Impfungen verkürzt und auch Kinder-Impfungen erlaubt worden seien.
Bachmann trat auch Angaben über eine verbreitete Impfskepsis in den Ländern des globalen Südens entgegen. Vielmehr zeigen etwa auch die Erfahrungen aus reicheren Ländern wie Österreich, dass die Impfbereitschaft mit der Verfügbarkeit von Vakzinen steige. Er selbst sei bei einer Impfstofflieferung in Nigeria dabei gewesen und habe dort keine mangelnde Bereitschaft erkennen können. In dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas seien "immer noch nur knapp zwei Prozent geimpft, aber nicht, weil sich niemand impfen lassen will", unterstrich der früher in der Pharmabranche tätige MSF-Mitarbeiter.
Zug für Haltungsänderung "noch nicht abgefahren"
Bachmann sieht den Zug für eine Haltungsänderung Schramböcks noch nicht abgefahren und hofft diesbezüglich auf ein Vorbereitungstreffen der EU-Minister am Montag in Genf. Innerhalb der Europäischen Union gebe es Bewegung und Schramböck würde mit einem Ja keineswegs alleine dastehen, verwies er konkret auf die positive Haltung von Frankreich, Italien, Spanien, Polen oder Dänemark. Auch das Europaparlament habe sich diese Woche entsprechend positioniert. Keine Bewegung gebe es bisher nur bei Deutschland und der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Nein zur Impfstoff-Freitage sei "eine der weitreichendsten Fehlentscheidungen, die sie in den 16 Jahren Regierung getroffen hat", so Bachmann.
Der MSF-Experte beklagte auch, dass es in Österreich keinen Ministerratsbeschluss zu dieser "eminenten" Frage gebe und Schramböck ohne Vorgaben der Bundesregierung nach Genf reise. Gesundheitsminister Mückstein hatte ein Aussetzen von Patenten vor dem Hintergrund der "Ausnahmesituation" der Corona-Pandemie als "begrüßenswert" bezeichnet, zugleich aber auf die Zuständigkeit Schramböcks verwiesen. Diese argumentierte vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am 11. November ihr Nein folgendermaßen: "Es ist kein Problem der Produktion, es wird genügend Impfstoff produziert, es ist ein Problem der Verteilung."
Pharmaindustrie stützt Schramböck
Deckungsgleich mit der Ministerin argumentierte am Freitag die Pharmaindustrie. Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) verwies darauf, "dass die Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe nicht die Lösung für das Verteilungsproblem sein kann, da bereits in ausreichendem Maße Impfstoffe hergestellt werden/wurden". Darin wurde auf eine Presseaussendung von FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger vom 8. November verwiesen, die meinte, dass der entscheidende Faktor für die Durchimpfung nicht die Produktion, sondern die Verteilung und Akzeptanz der Bevölkerung in allen Ländern sei. "Es ist ein sich hartnäckig haltender Mythos, dass die Aufhebung des Patentschutzes bei Impfstoffen zu einer schnelleren und besseren Versorgung in den ärmsten Ländern führt", so Hofinger.
(APA)