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Rechtsextremismus

Fackelprotest vor Haus von Sachsens Gesundheitsministerin

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker verurteilten den Protest.

Gegner der Corona-Politik in Deutschland haben mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Laut Polizei versammelten sich am Freitagabend vor dem Haus in Grimma etwa 30 Menschen. Als die Beamten eintrafen, seien die Leute in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. Politikerinnen und Politiker verurteilten den Protest als Einschüchterungsversuch und Grenzüberschreitung und bekundeten Solidarität mit der Ministerin.

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Laut der Verordnung sind zurzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern in Sachsen erlaubt. Das deutsche Bundesland ist von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb am Samstag auf Twitter: "Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Samstag auf einem Parteitag in Berlin, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich "rechte Verschwörer und Schwurbler" mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP: "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter: "Wir treten allen Kräften entgegen, die einschüchtern wollen." Was Köpping passiert sei, gehe alle Sachsen an.

Köpping selbst verurteilte den Protest vor ihrem Haus als "widerwärtig und unanständig". Sie wisse, dass das keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen - vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Polizei vor Großeinsatz in Dresden

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt in mehreren sächsischen Orten Demonstrationen gegen die Corona-Politik gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich für Montag bereits auf den nächsten Großeinsatz vor: Dann wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Das Parlament will an dem Tag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die Polizei kündigte eine "härtere Gangart" gegen Proteste an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Auch in Thüringen gab es am Samstag Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen, an denen sich nach Polizeiangaben über 2.000 Menschen beteiligten. Allein in Greiz, gelegen in Ostthüringen an der Landesgrenze zu Sachsen, kamen am Abend etwa 1.500 Menschen zusammen, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. Die Versammlung war demnach nicht angemeldet gewesen. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet, außerdem wurden Flaschen geworfen, wie es hieß.

In Eisenach berichtete die Polizei von etwa 500 Teilnehmern an einem Protest gegen die Corona-Politik, in der Kleinstadt Bad Liebenstein seien etwa 230 Teilnehmer gezählt worden. In Thüringen - mit Sachsen das deutsche Bundesland mit den derzeit höchsten Infektionszahlen gemessen an der Einwohnerzahl - waren Aktionen gegen die Corona-Regeln erwartet worden. Die Polizei war mit vielen Beamten landesweit im Einsatz. Gemäß Corona-Verordnung dort dürfen sich an einer Stelle im Freien nur 35 Menschen versammeln. Am Sonntag werden im Freistaat weitere Aktionen erwartet.

(APA/dpa)