Mit einem neuen Sanktionenmechanismus will die EU-Kommission politisch motivierten kommerziellen Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten bekämpfen. Die Schikanen Pekings gegen Litauen wären ein Anwendungsfall.
Brüssel. Einer für alle, alle für einen: das Motto von Alexandre Dumas' Musketieren soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission auch für die Verteidigung der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen wirtschaftspolitische Einschüchterungsversuche von Drittstaaten gelten. Am Mittwoch stellte ihr Vizepräsident und Handelskommissar, Valdis Dombrovskis, in Brüssel den Entwurf einer diesbezüglichen Verordnung vor.
„Anti-Coercion Instrument“ heißt es auf Englisch, und dieses Gesetz zur Abwehr wirtschaftspolitischer Nötigung soll seinem Entwurf nach alle Stücke spielen. Wer die gesamte EU oder eines ihrer Mitglieder unbotmäßig zu politischen Entscheidungen oder Unterlassungen zu zwingen versucht, indem er beispielsweise diskriminierende Einfuhrzölle verhängt, schikanöse Einfuhrkontrollen verfügt oder einen staatlich organisierten Boykott von Waren oder Investoren aus einem EU-Mitgliedstaat lanciert, dem soll die volle Bandbreite an Sanktionen drohen. Die sollen dem Willen der Kommission nach bei Einschränkungen für den Export von Waren und Dienstleistungen in die EU beginnen und bis zu einem kompletten Verbot reichen können.
