Politische Reaktionen nach dem "Presse"-Artikel über Verfahren gegen fünf Staatsanwälte: Die FPÖ fordert nun, mögliche „Vertuschungen“ endlich aufzuklären, und bekräftigt ihren Ruf nach einem U-Ausschuss.
Wien. Der „Presse“-Artikel über ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Staatsanwälte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sorgte am Mittwoch für politische Reaktionen. Wie exklusiv berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Innsbruck derzeit das Vorgehen jener Vertreter der Anklagebehörden, die mit der justiziellen Aufarbeitung des Entführungsfalles Natascha Kampusch befasst waren. Die FPÖ fordert nun, mögliche „Vertuschungen“ endlich aufzuklären.
Und bekräftigt ihren Ruf nach einem parlamentarischen U-Ausschuss. Wegen des an das Parlament gerichteten Schreibens des früheren Mitglieds der Kampusch-Evaluierungskommission, nämlich des Expräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, dränge sich die Frage auf, ob es „bewusst gesetzte Fehler“ bei den Kampusch-Ermittlungen gegeben habe – und „wem diese Pannen genützt haben“, meinte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. Das Rzeszut-Schreiben bildet die Basis der Innsbrucker Ermittlungen. Indessen hat die FPÖ auch bereits drei parlamentarische Anfragen in Sachen Kampusch-Erhebungen an das Justizressort gestellt. Auch das BZÖ griff das Thema auf und forderte erneut den Rücktritt von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2010)
