Daniel Ennöckl wird Ersatzmitglied des VfGH. Darauf hat sich die Koalition im heutigen Ministerrat auf Vorschlag der Grünen geeinigt.
Die Grünen haben als Koalitionspartner im Bund eine zweite Nominierung ihrer Wahl für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) durchgesetzt: Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Daniel Ennöckl als neues Ersatzmitglied des Höchstgerichts vorzuschlagen. Formal erfolgt die Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Die Stelle ist vakant, seit Kurzzeit-Ersatzmitglied Michael Mayrhofer in den Kreis der zwölf Mitglieder (plus Vizepräsidentin und Präsident) aufgerückt ist. Auf Wunsch der Türkisen übernahm Mayrhofer die frei gewordene Position von Ex-Justizminister und -Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, der im Juni über eine Chat-Affäre gestolpert und zurückgetreten war.