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Nationales Sicherheitsgesetz

Aus für Hongkongs letztes großes prodemokratisches Medium

"Stand News"-Chefredakteur Patrick Lam in Handschellen.REUTERS
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Hunderte Polizisten durchsuchen das Büro des Online-Magazins sowie Wohnungen von Redakteuren und verhaften sechs Personen. Nach dem berühmten Blatt „Apple Daily“ fällt nun auch „Stand News“ Pekings Kontrolle zum Opfer.

Sie galt als die berühmteste verbleibende prodemokratische Publikation in Hongkong - am Mittwoch stellte das unabhängige Online-Magazin „Stand News“ sein Erscheinen ein. Chefredakteur Patrick Lam sei zurückgetreten und alle Beschäftigten entlassen worden, teilte die Nachrichtenseite mit. Das Vorgehen gegen „Stand News“ bildet damit den Schlusspunkt einer Kampagne gegen Peking-skeptische Medien in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Mehr als 200 Polizisten hatten in der Früh das Büro des Magazins sowie Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht, Dokumente beschlagnahmt und sechs Personen verhaftet. Ihnen wird „Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen“ vorgeworfen. Die Polizei fror zudem Vermögen im Wert von 61 Millionen Hongkong Dollar (umgerechnet knapp sieben Millionen Euro) ein. Es ist die größte Summe, die bisher unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz, das die Regierung in Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie im Juni 2020 auferlegt hat, beschlagnahmt wurde.

Die Polizei beschlagnahmt Beweismaterial.REUTERS

Sorge über schwindende Medienfreiheit

Die chinesische Führung hatte das Gesetz als Reaktion auf monatelange Massenproteste 2019 gegen den wachsenden Einfluss Pekings erlassen. Es stellt alles unter Strafe, was Peking als Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland ansieht. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. 10.200 Menschen wurden im Zuge der Demonstrationen verhaftet, 100 Oppositionelle bereits unter dem Sicherheitsgesetz verurteilt.

Die Razzia gibt nun weiteren Anlass zur Sorge über schwindende Rechte und Freiheiten in der Stadt: Das weitreichende Gesetz gilt als massiver Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.

Das Online-Magazin habe Nachrichten und Kommentare veröffentlicht, die zum Hass gegen die Behörden aufstacheln, begründete der Leiter der nationalen Sicherheitsabteilung der Polizei, Steve Li, das Vorgehen. Es habe behauptet, dass jüngste Urteile gegen Protestteilnehmer einen Machtmissbrauch durch die Gerichte der Hafenstadt darstellten. "Wir zielen nicht auf Reporter ab. Wir zielen auf Verstöße gegen die nationale Sicherheit ab", sagte Li. Zudem werde geprüft, warum „Stand News“ heuer ein Büro in Großbritannien eröffnet habe. Dies könnte ein Beweis für die Kollaboration mit ausländischen Kräften sein - ein Vergehen unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz.

„Aufwiegelung“ eigentlich kein Verbrechen

Nach Angaben des Hongkonger Senders TVB zählen zu den Inhaftierten die ehemaligen Vorstandsmitglieder Margaret Ng, eine ehemalige demokratische Abgeordnete, und Denise Ho, eine Popsängerin, sowie der amtierende Chefredakteur Patrick Lam. Die Polizei bestätigte die Festnahme von drei Männern und drei Frauen im Alter von 34 bis 73 Jahren.

Popsängerin Denise Ho wurde ebenfalls verhaftet.REUTERS

Ng, Ho und alle weiteren Vorstandsmitglieder waren bereits im Juni von ihren Posten zurückgetreten. Sie reagierten damit auf die Schließung von „Apple Daily“. Die populäre, kritische Zeitung sah sich nach Razzien und der Inhaftierung von Gründer Jimmy Lai gezwungen, ihren Betrieb einzustellen. Die Berichte von „Stand News“ deckten „das korrupte Verhalten der Regierung auf“, schrieb der prodemokratische Aktivist im Exil, Sunny Cheung, auf Twitter. Daher werde es von der Regierung als subversiv betrachtet. Steven Butler, Asien-Koordinator des Komitees zum Schutz von Journalisten, bezeichnete die Polizeiaktion als "offenen Angriff auf die ohnehin schon zerrüttete Pressefreiheit in Hongkong".

Der derzeitige Vorwurf der „Aufwiegelung“ ist nach dem Passus eigentlich kein Verbrechen. Jüngste Gerichtsurteile haben den Behörden jedoch die Möglichkeit gegeben, die durch das neue Gesetz verliehenen Befugnisse zu nutzen, um zuvor kaum genutzte Verordnungen aus der Kolonialzeit anzuwenden, die Aufwiegelung abdeckt.

(me)