Zwischen den Mitgliedern der mittelosteuropäischen Interessensgemeinschaft herrscht Entfremdung. Im Gegensatz zu Warschau richtet sich Prag klar nach Europa aus.
Prag. Als „einzigartige Gelegenheit, Tschechien den Ruf eines verlässlichen Partners zurückzugeben“, hat der neue tschechische Regierungschef Petr Fiala den EU-Ratsvorsitz seines Landes im zweiten Halbjahr 2022 bezeichnet. Hinter dieser harmlos klingenden Ankündigung des Premiers verbirgt sich nichtsdestotrotz eine europapolitische Weichenstellung – denn nach den populistischen Eskapaden von Fialas Vorgänger Andrej Babiš, der mit Vorwürfen von Interessenskonflikten bei der Verteilung von EU-Geldern zu kämpfen hatte, plant die neue Mitte-rechts-Koalition in Prag die Rückkehr zum europäischen Mainstream.
Tschechien gehöre zum demokratischen Europa, das ein lebendiges Projekt sei, das sich immer weiter entwickle, erklärte Fiala am Mittwoch – und positionierte sich damit klar gegen die nationalpopulistische Hälfte des Visegrád-Quartetts aus Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn. Denn in Warschau und Budapest steht nicht die Weiterentwicklung, sondern eine Rückabwicklung des EU-Integrationsprojekts auf der Tagesordnung.