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Fischerei

Ist der heikle Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien beendet?

Die Seegrenze westlich der slowenischen Küstenstadt Piran ist umstritten.
Die Seegrenze westlich der slowenischen Küstenstadt Piran ist umstritten.APA/AFP/JURE MAKOVEC
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Kroatische Medien berichten über eine Vereinbarung zur Fischerei in der Bucht von Piran. Die slowenische Opposition verlangt Antworten, schließlich wurde Slowenien in einem Schiedsspruch recht gegeben.

Im slowenisch-kroatischen Streit um den Grenzverlauf in der nördlichen Adria scheint es wieder Bewegung zu geben. Die Staaten sollen laut kroatischen Medien eine Vereinbarung über die Fischerei in der umstrittenen Bucht von Piran erreicht haben. Demnach dürften kroatische Fischer weit über die Grenzlinie hinweg in slowenischen Gewässern fischen und slowenische Fischer umgekehrt im kroatischen Meer. Slowenische Behörden haben die Berichte weder bestätigt noch dementiert.

Kroatische Medien, die am Wochenende über den angeblichen Deal berichteten, beriefen sich auf Aussagen von kroatischen Fischern, die sich vergangene Woche hinter geschlossenen Türen mit der kroatischen Agrarministerin Marija Vuckovic und dem Außenminister Gordan Grlic Radman getroffen haben. Die beiden Ministerien bestätigten, dass das Treffen stattgefunden hat, hielten sich jedoch zum Inhalt bedeckt.

Gemeinsames Fischen zwischen Koper und Umag

Bei dem Treffen sollen kroatische Fischer über die Vereinbarung informiert worden sein. Demnach dürften sie in slowenischen Gewässern bis hin zur slowenischen Hafenstadt Koper fischen, ihre slowenischen Kollegen hingegen in kroatischen Gewässern bis hin zum Umag in Istrien. Außerdem sollten die kroatischen Fischer von hohen Geldstrafen befreit werden, die bis jetzt von der slowenischen Polizei bei Übertritten der Seegrenze verhängt wurden.

Der umstrittene Verlauf der Seegrenze wurde 2017 mit einem Schiedsspruch festgelegt, womit der Großteil der Piran-Bucht Slowenien zugesprochen wurde. Kroatien erkennt den Schiedsspruch und die damit neu gezogene Grenzlinie nicht an. Aus Sicht Zagrebs verläuft die Grenze weiterhin in der Mitte der Bucht.

Slowenien betont Dialogbereitschaft

Die slowenische Seite gibt sich ebenfalls wortkarg, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Auf Anfrage, ob tatsächlich eine derartige Vereinbarung getroffen wurde, betonte das slowenische Außenamt lediglich, dass "die slowenische Regierung in den letzten zwei Jahren den Dialog mit Kroatien verstärkt hat und dies auch in den Zukunft tun wird", so die STA.

Die slowenische Opposition will unterdessen die Sache bei einer dringlichen Sitzung des zuständigen außenpolitischen Parlamentsausschusses klären. "Die entscheidende Frage ist, ob es sich um eine Vereinbarung handelt, die das Schiedsabkommen umsetzt, oder ob es sich dabei um einen Rücktritt von dem Schiedsabkommen handelt", sagte der Abgeordnete Matjaz Nemec von den oppositionellen Sozialdemokraten (SD), die den Antrag initiiert haben.

Falls es sich laut Nemec um das Abrücken vom Schiedsspruch handelt, dann gäbe es "außenpolitisch und innenpolitisch ein großes Problem", sagte der Abgeordnete am Montag laut STA. Nemec verwies dabei auch auf "schlechte Erfahrungen aus der Vergangenheit", als der aktuelle Premier Janez Jansa während seiner früheren Amtszeiten zwei "missglückte" Vereinbarungen mit Kroatien getroffen habe.

Slowenien sieht sich von Schiedsspruch gestärkt

Slowenische Fischer würden das angebliche Abkommen lediglich aus den Medien kennen, meldete die STA. Ein Fischer betonte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass er eine solche Lösung nicht befürworte. Er sei der Meinung, dass sich Slowenien für die Durchsetzung des Schiedsspruchs einsetzen sollte.

Frühere slowenische Mitte-Links-Regierungen haben sich fest für die Umsetzung des Schiedsspruchs eingesetzt. Seit Ende 2017 setzt Slowenien die Grenzregelung, wie vom Schiedsspruch angeordnet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auch um. Im Jahr 2018 reichte Ljubljana beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Kroatien wegen Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils ein. Diese wurde Anfang 2020 abgewiesen, weil sich der EuGH in dieser Causa für nicht zuständig erklärte. Zagreb pocht nach wie auf einer neuen bilateralen Lösung.

(APA)