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Leitartikel

Ein EU-Gesetz, um Silicon Valley zu zivilisieren – mit fatalem Denkfehler

Der russische Propagandasender RT könnte auch künftig ungeschoren Desinformation in der EU verbreiten.imago stock&people
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Das Europaparlament hat beim geplanten Gesetz über digitale Dienstleistungen eine gefährliche Hintertür für bösartige Desinformation geöffnet.

Die Welt ist gepflastert mit falschen guten Ideen: Vorstellungen also, die auf den ersten Blick vernünftig wirken, bei genauerer Befassung jedoch kontraproduktiv oder gar gefährlich sind. Das Europaparlament (zumindest 436 seiner 705 Abgeordneten) ist am Mittwochabend einer solchen falschen guten Idee aufgesessen. Es hat einem Abänderungsantrag zum EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen zugestimmt, der in der Tat harmlos, ja sogar vernünftig klingt. Künftig sollten, so dieser Passus, die großen digitalen Plattformen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen „die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit und den Medienpluralismus und andere Grundrechte und Grundfreiheiten“ achten.

Wer würde dem widersprechen wollen? Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, Medienfreiheit kostbar, und je mehr Medien, desto mehr Quellen für den Bürger, sich zu informieren. Doch das ist im konkreten Fall eine falsche gute Idee. Denn eines der Ziele dieses Digital Services Act liegt darin, die kaum gehemmte Verbreitung von Hassrede, bösartiger Desinformation und klar dem Strafrecht widersprechenden Inhalten zu zügeln. Die Internetdienstleister sollen darum, wenn sie künftig auch weiterhin in der EU präsent sein und Geld verdienen wollen, zur Moderation der Inhalte auf ihren Plattformen verpflichtet werden. Es soll nicht mehr so wie bisher sein, dass allen voran Facebook es mehr oder weniger sanktionslos erlaubt (und damit kraft Onlinewerbung auch noch großen Reibach macht!), dass in seinen Gruppen der Staatsstreich und Morde geplant werden, wie das im Vorfeld des Angriffs rechtsextremistischer Anhänger des gewesenen US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington am 6. Jänner vorigen Jahres der Fall war.