Kanada

Premier Trudeau setzt Notstandsgesetze gegen Trucker ein

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Nach wochenlangen Blockaden der Lkw-Fahrer, die gegen Corona-Regeln protestieren, schaltet die Regierung auf hart: Der Premier erteilt nun der Polizei Sonderbefugnisse, damit Trucker den kostspieligen Widerstand beenden.

Kanadas Premier Justin Trudeau setzt nach wochenlangen Trucker-Blockaden auf Härte: Um die Proteste gegen Corona-Regeln einzudämmen, verhängte er den Notstand. Denn Lastwagenfahrer blockieren weiterhin das Zentrum der Hauptstadt Ottawa und wichtige Handelswege Kanadas.


Durch das Gesetz erhalten Bundesregierung, Bundespolizei und Finanzinstitutionen zusätzliche Befugnisse. Bürgerrechte werden allerdings nicht außer Kraft gesetzt. Auch an den Einsatz des Militärs denkt die Regierung nicht.

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