Förderwahnsinn, Steuerwildwuchs, Überbürokratisierung, Föderalismus-Versagen in der Pandemie: Der Reformbedarf in diesem Land ist riesig. Nur: Es tut sich nichts, die Republik steht seit Jahrzehnten still.
Österreich hat im Krisenjahr 2020 mehr als 34 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet, geht aus dem jüngsten Förderungsbericht des Bundes hervor, über den „Die Presse“ am Mittwoch berichtet hat. Das heißt: Der Bund hat. Mit den zahllosen Förderungen der Länder und Gemeinden werden es wohl eher an die 40 Milliarden Euro gewesen sein. Um die genaue Summe festzustellen, müsste man freilich alle Förderungsberichte dieser Gebietskörperschaften extra durchforsten. Denn Transparenz beim Geldausgeben ist hierzulande nicht sonderlich populär, obwohl über den Finanzausgleich ohnehin alles letztlich beim Bund landet.
Damit sind wir schon bei einem großen Problem: 2020 hat das Land also mehr als zehn Prozent seines BIPs beziehungsweise mehr als 40 Prozent seiner Bundessteuereinnahmen wieder „zurückverteilt“, ohne wirklich genau zu wissen, wie viel eigentlich exakt. Vor allem aber: Ohne zu wissen, was diese riesige Summe im Einzelfall bewirkt hat. Denn evaluiert wird nicht. Eine einmal gewährte Förderung ist für alle Zukunft in Stein gemeißelt. Und sei sie noch so unsinnig. Man kann den Leuten ja nichts wegnehmen!