Am Dienstagabend hält US-Präsident Joe Biden eine Rede zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Diese sollen ihm zufolge „sehr viel weiter“ gehen, als noch 2014.
Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu und Putin plane noch viel weiter zu gehen, ist US-Präsident Joe Biden überzeugt. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten, sagt der US-Präsident bei seiner Ansprache in Washington am Dienstagabend. Die USA werden deshalb Sanktionen verhängen, die „sehr viel weiter“ gehen als jene vom Jahr 2014. Diese seien mit Verbündeten klar abgestimmt und betreffen unter anderem auch finanzielle Institutionen. Mit Deutschland sei etwa abgestimmt, dass die Gaspipeline Nordstream 2 nicht vorangetrieben werde.
Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken - die VEB Bank und die Militärbank - gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie Biden ankündigte. Die erste Tranche an Finanzsanktionen soll bereits am Mittwoch in Kraft treten.
Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt. Auch die Europäische Union und Großbritannien brachten am Dienstag ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen auf den Weg.
„Beginn einer Invasion“
Biden bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere „eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“, sagte Biden am Dienstag bei seiner Ansprache im Weißen Haus in Washington.
Biden kündigte zu den Sanktionen auch weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. „Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken“, sagte Biden. Er habe die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung in die Staaten der drei baltischen NATO-Partner Estland, Lettland und Litauen genehmigt, zumal Russland seine Truppen in Belarus nicht abziehen wolle. Die US-Soldaten befänden sich bereits in Europa, fügte er hinzu. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 80.000 Soldaten in Europa, darunter rund 35.000 in Deutschland. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt. Was auch immer Putin als nächstes tun möge, die USA würden eine klare Antwort liefern.
Es gäbe aber immer noch Zeit, das „Worst Case Szenario“ zu verhindern, sagte Biden. Er sei immer noch bereit für eine diplomatische Lösung. „Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen“, sagte Biden. „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist“, sagte Biden. Ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen, ließ es offen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.
(APA/red)