Der US-Präsident Joe Biden verkündet Sanktionen gegen Russland und spricht von dem „Beginn einer Invasion“ der Ukraine. Noch härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau seien nicht ausgeschlossen.
Gebannt blickte die Welt am Dienstag nicht nur in Richtung Kreml, sondern auch aufs Weiße Haus. Denn Washington gab auch diesmal den Takt vor, wie auf Russlands Provokation in der Ukraine reagiert werden solle. Bevor Joe Biden weitere Sanktionen ankündigte, ließ er sich einige Stunden Zeit. Diese nutzte er für hektische Telefonate und Online-Diplomatie, um sich mit Alliierten weltweit zu koordinieren. Denn auch wenn zuletzt die Risse im pro-amerikanischen Bündnis deutlich sichtbarer wurden, legt der US-Präsident gerade in diesem heiklen Moment Wert auf einheitliches Auftreten. Biden betonte zuletzt auffallend häufig die „totale Einheit“ der Partner. Das machte er gestern wieder deutlich, als er vor die neuen US-Sanktionen verkündete.
„Beginn einer Invasion“
Ebenso wie die EU und Großbritannien wollen die USA vorerst Russland wirtschaftlich treffen: Die geplanten Strafmaßnahmen wenden sich gegen das staatliche Finanzinstitut Wneschekonombank (VEB) sowie der Promsvyazbank und den Handel mit russischen Staatsanleihen. Aber auch das enge Entourage des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll ins Visier der US-Sanktionen geraten, so Biden. Der Präsident nannte Moskaus Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk sowie die Entsendung russischer Truppen „Beginn einer Invasion“. Es drohe „die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“, sagte er. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“.
