Seit 1994 ist Alexander Lukaschenko in Belarus an der Macht. Ein umstrittenes Verfassungsreferendum ist nun zugunsten des Autokraten ausgegangen. Es könnte ihm lebenslange Straffreiheit bescheren.
Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen. Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, bei zehn Prozent Gegenstimmen, wie die Agentur Tass am Montag in der Früh berichtete. Die Wahlkommission hatte die Beteiligung zuvor mit 79,4 Prozent angegeben.
Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zuletzt davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben. Macron hatte Lukaschenko aufgefordert, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen.
Mehr als 300 Demonstrierende festgenommen
Beim umstrittenen Referendum gab es nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte Festnahmen. Die Menschenrechtsgruppe Wesna listete am Sonntagabend die Namen von mehr als 300 Festgenommenen auf. Auf den von den Menschenrechtlern veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie Menschen von Polizisten abgeführt wurden und größere Gruppen demonstrierten.
Die Opposition um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte im Vorfeld kritisiert, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich sei. Tichnowskaja hatte die EU, die USA, Großbritannien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Vorfeld der Wahl aufgefordert, das "illegale" Referendum nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen "Lukaschenkos Regime" zu erlassen. Lukaschenko hatte zuletzt Nichtregierungsorganisationen schließen und Hunderte Andersdenkende einsperren lassen. Die Opposition hatte die Menschen in Belarus aufgefordert, die Stimmzettel an der Urne ungültig zu machen.
Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt, ihm werden Mord, Folter und weitere schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht. Danach gab es Massenproteste.
(APA)