Das russische Parlament hat bis zu 15 Jahre Haft für so genannte Falschinformationen beschlossen. Zuvor wurde der Zugang zu den Websites unabhängiger Medien eingeschränkt.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.
Zuvor waren zwei russische Sender wegen ihrer Berichterstattung zum Einmarsch in die Ukraine blockiert worden: Der Fernsehsender Doschd sowie der Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo). Es hieß, die beiden Sender verbreiteten "absichtlich falsche Informationen" über den russischen Einmarsch. Der kremlkritische Sender Echo Moskwy ist einer der ältesten Radiosender Russlands, am Donnerstag hat er nun seine Auflösung bekannt gegeben. Doschd war der letzte unabhängige Fernsehsender.
BBC auch betroffen
Die russischen Behörden hatten auch den Zugang zu den Websites des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Davon sind auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. (Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.)
Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.
Kein "Angriff“, keine "Invasion"
Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs oder gar Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.
(APA/dpa/AFP/red.)