Die Kooperation mit Russland trägt laut China zu "Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei“. Außenminister Wang empfiehlt aber auch „kühlen Kopf“. Die Taiwankrise sei hingegen eine „rein interne Angelegenheit“.
Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses am Montag in Peking betonte Wang Yi, dass "China und Russland ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben" werden. Dennoch rief er auch zur Zurückhaltung im Ukraine-Krieg auf.
"Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand", sagte Wang Yi. Es dürfe "kein Öl ins Feuer gegossen werden". Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner, so der chinesische Außenminister. Ihr Verhältnis zähle "zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt". Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, "sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei". Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ab, ebenso wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein.
Nicht vergleichbar mit Taiwan-Krise
Wang wies Vergleiche mit der Situation zwischen China und Taiwan bei der Pressekonferenz zurück. „Die Taiwanfrage ist völlig anders“, sagte Wang. Taiwan sei ein „untrennbarer Teil Chinas“ und eine „rein interne Angelegenheit“. Sollten sich die USA für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzen, werde das Taiwan in eine „gefährliche Situation stürzen“, sagte der Außenminister. Das hätte „untragbare Konsequenzen“ auch für die USA zur Folge. Taiwan werde „letztendlich in die Umarmung des Vaterlandes zurückkehren“.
Wang Yi warf den USA bei der Pressekonferenz zudem vor, in der Indo-Pazifik-Region mit asiatischen Verbündeten eine Verteidigungsallianz wie die Nato aufbauen zu wollen. "Die USA geben vor, regionale Zusammenarbeit voranzubringen zu wollen, aber in Wirklichkeit schüren sie geopolitische Rivalität", so Wang Yi.
"Das wahre Ziel der Indo-Pazifik-Strategie ist die Schaffung einer indo-pazifischen Version der Nato", sagte Wang Yi. Unter dem Vorwand, Multilateralismus pflegen zu wollen, schafften die USA nur "exklusive Clubs", sagte der Minister und benutzte damit eine Formulierung, mit der China meist Blockpolitik kritisiert.
(APA/dpa)