Die EU verabschiedet das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. Es nimmt erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließt auch belarussische Banken von Swift aus.
Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles ab Donnerstag haben sich die Mitgliedsländer auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. Es nimmt erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließt nach russischen nun auch belarussische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift aus, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Zudem werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neben 14 weiteren russischen Oligarchen und Geschäftsleuten auch Mitglieder des russischen Föderationsrates auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Insgesamt seien 160 Personen betroffen, teilte sie mit. Konkret bedeutet das, dass die Vermögenswerte der Betroffenen in der EU eingefroren werden und sie nicht mehr einreisen dürfen. Von der Leyen zufolge wird auch sichergestellt, dass Sanktionen nicht durch die Verwendung von sogenannten Kryptowerten umgangen werden können.
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Zu den von den Sanktionen Betroffenen zählen auch Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin und Aeroflot-Chef Michail Polubojarinow. In der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden werden damit eingefroren. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Mittwoch mitteilte.
Ebenfalls betroffen von den neuen Strafmaßnahmen sind der Schwiegersohn von Außenminister Sergej Lawrow, Alexander Winokurow, sowie der Chef des Internetkonzerns VK Company Limited, Wladimir Kirijenko. VK Company Limited betreibt und kontrolliert den Angaben zufolge unter anderem die drei größten russischen Internetseiten für soziale Netzwerke: VKontakte, Odnoklassniki und Moi Mir.
Allen Betroffenen wird eine direkte oder indirekte Unterstützung der Politik von Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. Rennfahrer Masepin geriet vor allem über seine Familie ins Visier der EU. Vater Dmitri ist Miteigentümer des russischen Bergbauunternehmens Uralkali, der bis vor kurzem Hauptsponsor des Formel-1-Teams Haas war. Das Team hatte sich am Samstag mit sofortiger Wirkung von Masepin und seinem Hauptsponsor getrennt. Zu Aeroflot-Chef Polubojarinow heißt es im Sanktionsbeschluss, er gehöre als CEO der größten russischen Fluggesellschaft zum engsten Kreis Putins.
Die Sanktionen sollten noch am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Keine Einigung auf Stopp von Energieimporten
Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten unterdessen auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnimmt.
Die bisher verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.
"Russlands Reaktion wird empfindlich sein"
Russland droht dem Westen unterdessen mit harten Gegenmaßnahmen nach den Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion und gerät zugleich wirtschaftlich immer stärker unter Druck. "Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft", zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski, am Mittwoch.
(APA/AFP/Reuters/Red. )