Soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im Nationalrat reden? Neos, ÖVP und Grüne sagen: ja. Teile der SPÖ sind skeptisch. Es wird vor allem an der FPÖ scheitern.
Wolodymyr Selenskij hatte zuletzt einige Einladungen erhalten. Der ukrainische Präsident trat unter anderem in Paris, in Rom, Jerusalem und Washington auf. Es war ein virtueller, symbolischer Besuch. Aber auch ein starkes Signal: Die Abgeordneten der jeweiligen Länder hatten Selenskij gebeten, eine Ansprache zu halten. Als Zeichen dafür, dass sie die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützen.
Und in Wien? Dort wird Selenskij aller Voraussicht nach nicht auftreten. Und das, obwohl am Mittwoch durchaus Bewegung in die Sache kam. Die SPÖ, die zuvor zumindest unentschlossen war, stellte klar: Wenn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine offizielle Einladung ausspreche, werde man nicht dagegen sein. Am Nachmittag teilte Sobotka dann aber schriftlich mit: „Wenn das Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt ist, wird man eine Lösung finden. Ich war und bin jedenfalls dazu bereit, das zu ermöglichen.“
Was Sobotka meint, aber nicht dazusagt: Es wird Selenskijs Auftritt nur dann geben, wenn alle Parlamentsparteien dafür sind. Und das wird wohl nicht passieren: Denn die FPÖ wehrt sich nach wie vor gegen eine Einladung. „Wir würden das auch für (den russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei“, sagte Parteichef Herbert Kickl am Dienstag dazu. In Wien gebe es aber einen Verhandlungstisch, denn: „Wir sind für eine aktive Neutralität“.
Botschafter ging auf Neos zu
Tatsächlich spiegelt die Position der Parteien zu dem Auftritt ihren Zugang zur österreichischen Neutralität wider. ÖVP und Grüne sprechen sich klar für die Einladung aus. Österreichs Neutralität sei ohnehin eine militärische, keine politische. Man unterstütze also die Ukraine. Die Neos sind hingegen der Meinung, dass die Neutralität der Republik in den vergangenen Jahren abgeschwächt wurde. Sie sei ausgehöhlt. Ehrlicher sei es, auch dazu zu stehen. Und als Europäische Union eine EU-Armee aufzubauen.
Von den Neos stammte übrigens auch die Idee, Selenskij einzuladen: Der ukrainische Botschafter in Wien sei auf die Partei zugekommen, heißt es. Am Freitag habe Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Sitzung der sogenannten Präsidialkonferenz den Vorschlag gemacht. Zu dem Gremium gehören die drei Nationalratspräsidenten sowie die Klubobleute. Am Freitag wurden einige von ihnen vertreten.
Von der FPÖ – also vom Dritten Nationalratspräsidenten, Norbert Hofer, und der stellvertretenden Klubobfrau, Dagmar Belakowitsch, gab es ein Nein. Auch Andrea Kuntzl von der SPÖ äußerte sich vorsichtig. Aber: Man habe nicht „Nein“ gesagt. Das stellte die Partei am Mittwoch noch einmal klar. In der Diskussion „ohne Abstimmung und Beschluss“ habe man lediglich „darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein kann, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten“, sagte der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Und er spielte den Ball weiter an Wolfgang Sobotka: „Im Endeffekt entscheidet auch nicht die Präsidiale, sondern der Nationalratspräsident, bei dem es liegt, solche Einladungen auszusprechen.“
