Die SPÖ will einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten nicht im Weg stehen. Sie sehen nun Nationalratspräsident Sobotka am Zug. Dieser „ist dazu bereit, das zu ermöglichen“ - sofern es Einigkeit zwischen den Fraktionen gibt. Die Neos schlagen eine Sondersitzung des Nationalrats für nächste Woche vor.
Wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij auch vor dem österreichischen Parlament reden? Diese Debatte haben die Neos angeregt - und kritisiert, dass neben der FPÖ auch die SPÖ dagegen sei. Die SPÖ dementiert dies. Sie wolle nicht als Bremserin bezüglich einer derartigen Ansprache dastehen, ließ sie am Mittwoch wissen. Und spielte den Ball weiter: Sollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ "nicht dagegen sein", meinte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried.
Aus dem Büro von Nationalratspräsident Sobokta hieß es daraufhin gegenüber der „Presse“: „Wenn das Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt ist, wird man eine Lösung finden. Ich war und bin jedenfalls dazu bereit, das zu ermöglichen.“
Der burgenländischen SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil tadelte unterdessen seine Partei - für ihn stellt sich die "Frage der Neutralität“ nicht. Was war konkret passiert - und wie sehen die konkreten Positionen aus?
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SPÖ: „Österreichs neutralen Status berücksichtigen"
Jörg Leichtfried hat am Mittwoch in seiner Stellungnahme unter anderem auf Österreichs Neutralität verwiesen. Und auch die FPÖ, die in den vergangenen Jahren enge Kontakte nach Russland gepflegt hat, brachte sie als Argument vor, warum man die von den Neos angeregte Einladung an den ukrainischen Staatschef in der Präsidiale nicht unterstützt hat. Leichtfried betonte nun am Mittwoch in einer Aussendung, die SPÖ habe in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein könne, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten.
Klar sei jedoch, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste verurteile. Denn Österreich sei niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.
Für Doskozil „keine Frage der Neutralität"
Burgenlands Landeshauptmann Doskozil stellte am Mittwoch dann klar, die Ablehnung einer Rede von Selenskij sei ein Fehler. Er sehe darin überhaupt "keine Frage der Neutralität, wenn jemand seine Meinung transportiert". "Das war ein außenpolitischer Fehler, der hätte nicht passieren dürfen", übte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt Kritik an seiner Bundespartei und verwies auf die Vergangenheit, in der Österreich in anderen Fällen Partei ergriffen habe.
Dem ukrainischen Ministerpräsidenten, der mit dem Rücken zur Wand stehe, nicht das Wort zu erteilen, hält er für "falsch", zumal auch jeder wisse, wer "die Schuldfrage trägt und wer Kriegsverbrechen betreibt".
Neos schlagen Sondersitzung für nächste Woche vor
"Erstaunt, aber auch erfreut" über "den offensichtlichen Sinneswandel der SPÖ" zeigte sich unterdessen Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak nach Leichtfrieds Stellungnahme. "Nach 24 Stunden zu behaupten, dass die SPÖ nie gegen eine Rede Selenskyjs war, weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und zeigt deutlich die fragwürdige Haltung der SPÖ: Nur nicht konkret Stellung beziehen, im Zweifel lieber nichts tun und mit fadenscheinigen Argumenten dagegen kommen." Es gehe hier nicht nur um die Frage, ob Selenskij vor dem Parlament spricht, sondern "wie stark sich Österreich tatsächlich auf die Seite der Ukraine stellt und was wir als neutrales Land alles tun können, um Putin zu stoppen". Dafür sei eine eindeutige Haltung notwendig.
Nachdem jetzt offenbar fast alle Fraktionen für eine Rede Selenskyjs im Hohen Haus seien, schlug Scherak eine Nationalratssondersitzung nächste Woche vor, in deren Rahmen die Rede stattfinden soll.
Selenskij war in den vergangenen Tagen in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu den Abgeordneten zu sprechen - etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament.
(APA/Red.)
