Ob der ukrainische Präsident im österreichischen Nationalrat sprechen wird, sei eine Sache des Parlaments, sagt Kanzler Nehammer - er hat aber eine Meinung dazu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij spricht momentan (beinahe) täglich per Videoschaltung in einem anderen Land zu den dortigen Abgeordneten und appelliert an diese, seinem Land im Krieg gegen Russland zu helfen: im Europaparlament, in den Hohen Häusern von Kanada und Italien bis hin nach Japan, im US-Kongress oder in der israelischen Knesset. In Österreich ist die Lage etwas schwieriger.
Die Kurzfassung: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist grundsätzlich bereit, Selenskij in den österreichischen Nationalrat einzuladen. Bedingung sei allerdings ein Einvernehmen unter den Fraktionen - was aber an der FPÖ scheitern dürfte.
Nun äußert sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer(ÖVP) zu der Causa: „Das ist eine Sache des Parlaments“, wies er im „Spiegel“ die Verantwortung von sich. „Ich persönlich habe aber kein Verständnis für die Ablehnung." Schließlich habe der ukrainische Präsident bereits nicht nur vor anderen Parlamenten gesprochen, sondern auch vor dem Europäischen Rat.
(Red.)
