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Italien

Draghi vor Vertrauensvotum wegen zusätzlicher Militärausgaben

Premier Mario Draghi muss sich einer Vertrauensabstimmung stellen
Premier Mario Draghi muss sich einer Vertrauensabstimmung stellenAPA/AFP/JOHN THYS
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Fünf-Sterne-Bewegung gegen Erhöhung der Verteidigungskosten in Italien auf zwei Prozent des BIP.

Der italienische Premier Mario Draghi will trotz Widerstands innerhalb seiner breiten Regierungskoalition die Verteidigungsausgaben seines Landes von circa 1,4 Prozent auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen. Daher muss er sich am Donnerstag einer Vertrauensabstimmung unterziehen, kündigte Draghis Büro am Mittwoch mit.

Zur Debatte steht im Senat am Donnerstag ein Dekret, das der Ukraine unter anderem Waffen und Hilfe für ihre Flüchtlinge anbietet. Mit dem Dekret verpflichtet sich die Regierung auch zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die größte Partei in der Regierungskoalition, sprach sich jedoch unerwartet gegen die Erhöhung der Militärausgaben aus, weil das Land immer noch versucht, sich von der Covid-19-Pandemie und dem starken Anstieg der Energiekosten zu erholen, argumentiert Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conti.

Draghi erwiderte, dass ausgerechnet während der Amtszeit Contes (2018-2021) die Militärausgaben in Italien gestiegen seien. "Von 2019 bis heute haben wir eine schrittweise Erhöhung der Mittel vorgenommen, die es uns ermöglichen wird, den Ausgabendurchschnitt der EU-Länder, die Mitglied der NATO sind, zu erreichen", so Verteidigungsminister Lorenzo Guerini.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat bisher alle Spekulationen über einen möglichen Austritt aus der Regierung zurückgewiesen. Sie zeigt aber keine Anzeichen, ihre Position in Sachen Verteidigungsausgaben ändern zu wollen.

Draghi unterschrieb am Dienstag ein Dekret, mit dem Italien Flüchtlingen aus der Ukraine ein Jahr lang Schutz und unter anderem auch Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt. Damit setzt Italien eine EU-Richtlinie vom 4. März dieses Jahres um. Die Menschen erhalten für maximal ein Jahr befristet eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien. Sie haben Zugang zum Gesundheitsdienst und Arbeitsmarkt sowie zu Schulen und Universitäten. Außerdem sollen sie ihre noch in der Ukraine lebenden Familienmitglieder nachholen können. Das Innenministerium registrierte nach Angaben vom Dienstag bisher etwas mehr als 75.100 ukrainische Flüchtlinge, die in Italien ankamen.

 

(APA)