Die EU-Kommission lehnt die Einbindung der EZB ab und schlägt den Mitgliedstaaten nur vor, sich untereinander zu koordinieren.
Ukrainische Kriegsflüchtlinge können ihre in bar mitgeführten Ersparnisse in den EU-Mitgliedstaaten weiterhin nicht zu einem fixen Wechselkurs umtauschen, doch am Freitag zeichnete sich zumindest eine provisorische Lösung ab. Alle Mitgliedstaaten sollen jedem registrierten Kriegsvertriebenen aus der Ukraine den Umtausch von bis zu 10.000 Hrywnja zu einem von der ukrainischen Zentralbank festzulegenden festen Kurs garantieren; nach derzeitigem Stand wären das rund 307 Euro. Dafür sollen keine Spesen anfallen, und dieses Programm solle für zunächst drei Monate gelten.
Der Haken an der Sache: Das ist nur der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine rechtlich unverbindliche Empfehlung des Rates, also des Gremiums der Regierungen der Mitgliedstaaten. Und die haben von diesem Text erst am Freitag zu Mittag erstmals Kenntnis genommen, wie die Botschafter zweier Mitgliedstaaten unabhängig voneinander bestätigten. Sprich: Die Kommission hat einen Vorstoß gemacht, der sie selbst sämtlicher Verantwortung für die Abwicklung und Garantie dieses Wechselkursprogramms entbindet und darauf fußt, dass sich die Regierungen irgendwie arrangieren – ohne diese Regierungen bei der Erarbeitung eingebunden zu haben.