32-seitiger "Observation Letter" der EU-Kommission an Landwirtschaftsministerium. Brief umfasst notwendige Verbesserungen und positive Bemerkungen - Überarbeitung des Plans bis zum Sommer.
Die EU-Kommission hat den österreichischen Strategieplan für die Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) genau unter die Lupe genommen und dem Landwirtschaftsministerium einen 32-seitigen "Observation Letter" mit 251 Anmerkungen übermittelt. Empfohlen werden unter anderem eine bessere Begründung einzelner Maßnahmen, eine stärkere Pestizidreduktion, höhere Umverteilungszahlungen und noch mehr Fokus auf Klima- und Umweltschutz, wie aus dem aktuellen Brief hervorgeht.
Zuletzt wurden 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an EU-, Bundes und Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft in Österreich aufgewendet. 57 Prozent der Agrar-Fördermittel stammten von der EU, 24 Prozent von den Bundesländern und 19 Prozent vom Bund, geht aus dem "Grünen Bericht 2021" hervor.
Der heimische GAP-Strategieplan für den Zeitraum 2023 bis 2027 sieht für eine biologische und klimaschonende Bewirtschaftungsform mehr Förderungen vor, für konventionelle Produktion jedoch weniger. Um weiter Förderungen in ähnlicher Höhe zu erhalten, müssen die Landwirte mehr auf Klima und Artenschutz achten. Im "Observation Letter" wird auch auf Nachbesserungen bei der Darstellung der Ergebniserreichung, den Indikatoren und bei verschiedenen Begründungen gedrängt. Außerdem müsse man die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Agrarmärkte und die Lebensmittel-Versorgungssicherheit im Strategieplan berücksichtigen, so die Brüsseler Behörde.
Köstinger: „Auf dem richtigen Weg"
Positiv erwähnt die EU-Kommission unter anderem geplante Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Kleinbauern in Österreich sowie höhere Budgetmittel in der zweiten GAP-Säule für Umwelt- und Klimainterventionen und für das ländliche Regionen-Entwicklungsprogramm LEADER.
Die Anmerkungen Brüssels nannte Landwirtschaftskammerchef Josef Moosbrugger am Sonntag "völlig unverständlich". "Die ursprünglichen Pläne der EU und Österreichs sind unter völlig anderen Voraussetzungen geschaffen worden. Seither hat sich die Versorgungslage gänzlich verändert - sowohl bei Betriebsmitteln als auch bei Agrarrohstoffen selbst." Trotz dieser für viele Höfe existenzbedrohlichen Lage zahlreiche GAP-Auflagen weiter in die Höhe zu schrauben, die Produktion de facto zu drosseln und den Betrieben noch mehr Leistungen ohne zusätzliche Abgeltung abzuverlangen, gehe an den Möglichkeiten unserer Betriebe komplett vorbei. "Die Antwort der EU-Kommission zum nationalen GAP-Strategieplan ist für uns daher völlig unverständlich."
Mit Ende März erhielten jene 19 der 27 Mitgliedstaaten eine schriftliche Rückmeldung der EU-Kommission, die ihre GAP-Strategiepläne vor Jahresende fristgerecht einreicht hatten. Das Landwirtschaftsministerium überarbeitet nun den 1.200-seitigen GAP-Strategieplan, der rund 100 verschiedene Maßnahmen beinhaltet, bis zum Sommer.
"Wir nehmen die Anmerkungen und Anregungen der EU-Kommission natürlich ernst und werden im weiteren Genehmigungsprozess bestmöglich darauf eingehen", kommentierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Brief der EU-Kommission in einer Aussendung. Der "Observation Letter" bestätige, dass man "mit dem österreichischen GAP Strategieplan auf dem richtigen Weg" sei, aber "da und dort noch den Feinschliff vornehmen" müsse. Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit einer Genehmigung des Plans durch die EU-Kommission im Herbst. "Wir müssen bei Details nacharbeiten, manches adaptieren. Es sind aber keine gröberen Änderungen notwendig", hieß es aus dem Ministerium.
Kritik am nationalen GAP-Strategieplan gab es im vergangenen Dezember unter anderem von Umweltschutzorganisationen, Biobauern und von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber- bzw. Unternehmensverbänden. Nachholbedarf orten die Umweltorganisationen unter anderem im Bereich der Pestizidreduktion und der bienenfreundlichen Bewirtschaftung. Das geplante Programm zum Ausbau der biologischen Landwirtschaft ist den Umweltschützern und den Biobauern auch zu unambitioniert. Große Land- und Forstbetriebe sehen durch die Förderobergrenze von 100.000 Euro bei den Direktzahlungen in Kombination mit dem Wegfall der Anrechenbarkeit von Lohnkosten, die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe infrage gestellt.