Frankreich drängt auf einen Beschluss gegen den Import russischen Öls binnen Wochen, doch abseits von Budapests Vetoankündigung drohen mehrere Hürden.
Die Eskalation des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine sorgt für neue Dringlichkeit in der Debatte über ein EU-Embargo gegen russisches Rohöl. Am Dienstag wehrte sich der französische Finanz- und Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire, in einem Radiointerview gegen Berichte, seine Regierung habe in Brüssel gegen ein Embargo agitiert, um vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag nicht rasant steigende Preise an den Zapfsäulen zu verursachen: „Wenn wir das bis heute nicht geschafft haben, liegt das nicht daran, dass Frankreich es nicht will, sondern dass gewisse europäische Partner noch immer zögern.“ Es werde „einige Wochen“ dauern, um Konsens zu erzielen.
Doch in einigen Wochen ist möglicherweise sein Präsident, Emmanuel Macron, nicht mehr im Amt. Ein Sieg der nationalautoritären Herausforderin Marine Le Pen würde das Ende der Embargopolitik gegen Russland bedeuten. Das hat Le Pen bereits mehrfach bekräftigt. Zudem hat Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, ebenfalls am Dienstag kundgetan, dass sein Land ein Öl- und Gasembargo der EU verhindern würde.