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Maßnahmenpaket

SPÖ und FPÖ beantragen NÖ-Sonderlandtag zur Teuerung

Ein entsprechender Antrag soll noch am Donnerstag eingebracht werden, das Maßnahmenpaket soll zehn Punkte umfassen. Ein Ausgleich für bedürftige Haushalte wird angedacht.

SPÖ und FPÖ in Niederösterreich wollen der Teuerung mit einer Sondersitzung des Landtags begegnen. Ein entsprechender Antrag soll noch am (heutigen) Donnerstag eingebracht werden, teilten die Landesparteichefs LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) und Udo Landbauer (FPÖ) in einer Pressekonferenz mit. Binnen acht Tagen müsse sich der Landtag dann mit dem Thema befassen. Betont wurde die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen, ein zehn Punkte umfassendes Paket wurde vorgestellt.

Gefordert wurde die Einführung des sogenannten NÖ Teuerungsausgleichs. Von der GIS-Gebühr befreite Haushalte sollen direkt und unbürokratisch vom Land eine Ausgleichszahlung von 500 Euro für das gesamte Jahr 2022 erhalten. Davon entfallen laut Schnabl 200 Euro auf das erste und 300 Euro auf das zweite Halbjahr. Landbauer will diesen Teuerungsausgleich auch auf "den Mittelstand" ausgeweitet wissen, und zwar auf Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 1500 Euro. Diese Grenze soll sich pro weiterer Person im Haushalt um 700 Euro erhöhen.

Ausgleich für bedürftige Haushalte angedacht

Schnabl und Landbauer traten auch für eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro sowie eine sofortige Abgaben- und Gebührenbremse im Verantwortungsbereich des Landes ein. Weitere Forderungen, die auch an den Bund gerichtet wurden, sind ein Spritpreisdeckel, die Abschaffung der kalten Progression sowie eine außerordentliche Pensionsanpassung, damit "die Kaufkraft in diesem Bereich beibehalten wird", wie Schnabl betonte.

In Sachen Finanzierung wurde auf 100 Mio. Euro verwiesen, die das Land aufgrund von Beteiligungskonstruktionen via EVN und Verbund zusätzlich einnehme. Damit würde man für die an das Land gerichteten Anträge des Maßnahmenpakets auskommen. Werde es nicht geschafft, die Gelder aufzustellen, seien "Armut in der Bevölkerung" und ein "brutaler Wirtschaftseinbruch" die Folge, warnte Landbauer.

Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen waren zuletzt im Landtag mehrmals mit Anträgen auf die Teuerung eingegangen. Jüngst habe weitgehend Einigkeit geherrscht, die ÖVP habe aber "fundierte Anträge vom Tisch gewischt", sagte Schnabl. Verwiesen werde von der Volkspartei auf Gemeinden und den Bund. Der Landesvize ortete in diesem Zusammenhang eine "Untätigkeit", die "Wohlstand und Zusammenhalt im Land" gefährde. Für Landbauer haben konkret Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) versagt, beide würden trotz einer ungebremst auf die Bevölkerung zurollenden Kostenlawine "in der Pendeluhr" schlafen.

Neos begrüßen Forderung

Begrüßt wurde die Forderung nach einem Sonderlandtag am Donnerstag von den Neos. "Nachdem die schwersten Auswirkungen der Teuerungswelle noch vor uns liegen, wird diese Initiative hoffentlich auch das Bewusstsein in der ÖVP schärfen", betonte Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung.

Nicht begeistert zeigten sich Niederösterreichs Grüne. "Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sind aufgefordert zu arbeiten, anstatt Sondersitzung einzubringen", sagte Sozialsprecherin LAbg. Silvia Moser in einer Aussendung. Maßnahmen gegen die Teuerung seien seitens der Grünen schon im März vorgeschlagen worden, wurde u.a. auf einen Notfallfonds für alle in Not geratenen Haushalte sowie die Erhöhung der Richtsätze für Lebensunterhalt und Wohnbedarf für Sozialhilfebezieher verwiesen.

(APA)