Ungarns Ministerpräsident widersetzt sich dem EU-Boykott russischen Öls. Ein Jahrzehnt lang ging seine Erpressungsstrategie auf, nun könnte er sich verrechnet haben.
Wer zwei Schritte nach vorn macht und danach einen zurück, ist unterm Strich noch immer vorangekommen: Seit Viktor Orbáns Partei Fidesz im Jahr 2010 wieder die Mehrheit errungen hat, zwingt der ungarische Ministerpräsident mit dieser linearen politischen Strategie den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ein ums andere Mal seine Interessen auf. Weder José Manuel Barroso noch Jean-Claude Juncker und bisher auch nicht Ursula von der Leyen waren kraft ihrer Funktion als Vorsitzende der Kommission in der Lage, Orbán klare Grenzen zu setzen.
Was mit gesetzlichen Schikanen gegen die unabhängige Richterschaft, danach die Medienaufsicht und in weiterer Folge die freie Wissenschaft und allen voran die Central European University begann, kulminiert nun in Orbáns Drohung, mit seinem Veto den von der Kommission vorgeschlagenen Boykott russischen Rohöls und russischer Raffinerieprodukte zu verhindern. „Wir sehen keine Pläne oder Garantien, wie ein Übergang gehandhabt werden könnte, der auf den derzeitigen Vorschlägen fußt, und wie Ungarns Energiesicherheit garantiert werden könnte“, erklärte Zoltán Kovács, der Sprecher Orbáns. Außenminister Péter Szijjártó, der von Orbán als Kronprinz in Stellung gebracht wird, hielt gar dies fest: „Ungarn kann diese Sanktionsmaßnahmen nur dann unterstützen, wenn Rohöl, das in Pipelines transportiert wird, von den Einschränkungen ausgenommen wird.“