Frankreichs Kompromissvorschlag sieht keine Übergangsfristen oder Alternativen mehr vor. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.
Geht es nach einem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, dann wird ab 2035 in der EU kein PKW und kein leichtes Nutzfahrzeug mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen. Als einzige Alternative bliebe dann der Elektroantrieb. Laut dem „Handelsblatt“, dem der Vorschlag vorliegt, zeichne sich dafür bereits im EU-Parlament und im Rat der EU (Regierungsvertreter) eine notwendige Mehrheit ab. Die „Presse“ recherchierte nach und ortete hingegen noch deutlichen Widerstand.
Der Vorschlag sieht keine Schlupflöcher in Form von Übergangsfristen oder die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) vor, was überrascht. Denn mehrere EU-Länder mit großen Fahrzeug- oder Fahrzeugzulieferbetrieben hatten bis zuletzt auf Alternativen gepocht. Renault etwa ging noch im März davon aus, dass zumindest Plug-in-Hybrid-Autos auch nach 2035 hergestellt werden könnten. Einziges Zugeständnis im französischen Papier ist nun eine alle zwei Jahre durchgeführte Evaluierung durch die EU-Kommission, ob die Umschulungsmaßnahmen in der Autoindustrie funktionieren.
Während die deutsche Bundesregierung den Kompromiss mittragen dürfte, gibt es im EU-Parlament Widerstand von Christdemokraten und rechten Fraktionen. Wie der „Presse“ bestätigt wurde, nahm der Umweltausschuss am Mittwoch einen Bericht zu diesem Thema mit einem konsequenten Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 an. Dies entspricht dem französischen Vorschlag. Allerdings gibt es im Verkehrsausschuss noch Widerstand dagegen. Auch bei der finalen Abstimmung im Plenum ist eine klare Mehrheit noch nicht sicher. Insbesondere Abgeordnete der Christdemokraten (EVP) und der rechten Fraktionen wollen mit Änderungsanträgen ein alternativloses Aus für Verbrennungsmotoren verhindern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2022)