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Coronamaßnahmen

Maskenpflicht fällt, Impfpflicht bleibt weiter ausgesetzt

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)(c) imago
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Die Pandemie sei nicht vorbei, aber sie „gibt uns eine Atempause“, sagt Gesundheitsminister Rauch. Daher werden die Coronamaßnahmen weiter gelockert - außer in Krankenhäusern.

Die Maskenpflicht endet – vorerst zumindest. Das verkündeten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heute, Dienstag, Vormittag. Vorangegangen ist der Entscheidung ein Bericht der Expertenkommission, der der Bundesregierung am Montagabend vorgelegt wurde. Entsprechend der Empfehlungen bleibt auch die Impfpflicht gegen das Coronavirus über den Sommer hinweg ausgesetzt.

„Wir haben eine erfreuliche Entwicklung in der Coronapandemie in den vergangenen Wochen“, begann Rauch. Die Zahl der Neuinfektionen sei kontinuierlich gesunken und liege derzeit bei unter 2000. Auch die Situation in den Krankenhäusern habe sich entschärft, derzeit seien nur noch etwa 600 in Zusammenhang mit Covid-19 im Spital. „Das ist, finde ich, eine gute Nachricht“, so Rauch. Insofern: „Jetzt verschafft uns die Pandemie eine Atempause – das soll aber nicht heißen, hier werde das Ende der Pandemie verkündet.“ Aber: „Ja, es ist jetzt zu verantworten, dass wir da jetzt neue Regeln verabschieden.“ 

Sie lauten: Ab 1. Juni werde die Maskentragepflicht „pausiert“. In den „vulnerablen Settings“ wie den Krankenhäusern und den Pflegehäusern bleibe sie aufrecht. Ebenfalls aufrecht bleibe die Empfehlung, weiterhin freiwillig einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – „ich jedenfalls werde das weiter tun“, betonte Rauch. „Übernehmen Sie Eigenverantwortung.“

Rauch: „Die Maske wird wiederkommen“ 

Außerdem räumte der Minister ein: „Wir gehen davon aus, die Maske wird wiederkommen – alle Szenarien für den Herbst gehen davon aus, dass wir eine neue Variante, eine neue Welle im Herbst bekommen werden.“ In anderen Worten: „Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben.“

Den letzten größeren Lockerungsschritt hat die Regierung im April gesetzt. Seither gilt eine Tragepflicht von FFP2-Masken nur noch in geschlossenen Räumen von Krankenanstalten und Pflegeheimen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis, im Kundenbereich des lebensnotwendigen Handels, im Parteienverkehr der Verwaltungsbehörden und in Einrichtungen zur Religionsausübung außerhalb von Messen. Seitens der Gewerkschaften und des Handels gab es immer wieder Forderungen, auf die Maskenpflicht in Supermärkten und Drogerien zu verzichten, da das Maskentragen eine große Belastung für die Angestellten sei.

Edtstadler: „Scharfstellen derzeit nicht gerechtfertigt“ 

Eigentlich hätten bei Verstößen gegen die Impfpflicht ab Mitte März Strafen verhängt werden sollen, auf Empfehlung der Expertenkommission wurde die Impfpflicht jedoch vorerst bis 1. Juni ausgesetzt. Und bleibt es weiterhin. Der mit einer Impfpflicht einhergehende Grundrechtseingriff „wäre derzeit nicht verhältnismäßig“, erklärte Edtstadler dazu. „Gott sei Dank haben wir derzeit eine gute Entwicklung“, verwies auch sie auf die aktuellen Infektionsstatistiken. „Einfach ausgedrückt: Ein Scharfstellen der Impfpflicht ist derzeit nicht gerechtfertigt.“ 

Im aktuellen Expertenbericht heißt es dazu, dass sich „an der medizinischen und damit auch rechtlichen Einschätzung der Impfpflicht“ seit dem Bericht vom 8. März „keine gravierenden Änderungen ergeben“ hätten, weswegen die Beurteilung der Experten sich nicht ändere. Damals hieß es, dass die vorherrschende (Omikron-)Variante des Coronavirus und ihre Ausbreitung nicht zu einer Überlastung der medizinischen Infrastruktur führen dürfte und auch die Infektionszahlen in der wärmeren Jahreszeit sinken sollten.

Im Herbst werde das wohl wieder anders sein, sagte auch Edtstadler, daher sei es jedenfalls ratsam, sich impfen zu lassen. Sie selbst habe sich vor einigen Wochen mit dem Virus infiziert: „Ich weiß, dass die Impfung vor einem schweren Verlauf schützt.“ Insofern, so Rauch, werde es wohl Ende des Sommers den Aufruf geben, sich „auffrischen“ zu lassen – eine Empfehlung, die für Personen über 80 Jahre bereits ausgegeben wurde.

Ab Juni keine PCR-Tests mehr an Schulen

Zeitgleich mit Rauch und Edtstadler, allerdings nicht im Bundeskanzleramt, sondern im Bildungsministerium, verkündete Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), dass „die letzte Maßnahme in der Schule aufgehoben“ wird. Und zwar: die Durchführung von PCR-Tests. Ob die Testungen im Herbst wieder eingeführt werden, sei noch unklar.

Unmittelbar nach den beiden Pressekonferenzen teilte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landeshauptmann Michael Ludwig via Twitter mit, dass man die verkündeten Maßnahmen besprechen werde. Nach einer eigenen Expertenrunde soll dann mitgeteilt werden, ob in der Bundeshauptstadt (wie bisher) strengere Regeln ausgegeben werden, oder man den Vorgaben des Bundes gänzlich folgt.