Der SPÖ-Politiker hatte Kritiker der umstrittenen Wiener Straßenbauprojekte am roten Parteitag als „Heisln“ bezeichnet. Wissenschaftler, Grüne und auch Rote zeigen sich darüber empört.
Die Forscher-Initiative "Scientists for Future Österreich" ist erbost über die Wiener SPÖ, konkret über Wortmeldungen am roten Parteitag am Wochenende. Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy hatte dort die umstrittenen Straßenprojekte - also Stadtstraße und Lobautunnel - verteidigt und Kritiker als "Heisln" bezeichnet. "Die Haltung und Handlungen der SPÖ-Wien gegenüber Verkehrsexpertinnen und -experten machen uns sprachlos", heißt es nun in einer Mitteilung. Auch von den Grünen und manchen Roten kam harsche Kritik.
Die Wissenschaftler hatten im Vorfeld des Parteitags auch einen offenen Brief ausgearbeitet, in dem ein Überdenken der Projekte bzw. eine Mobilitätswende empfohlen wird. "Dieser Text war höflich, konstruktiv und differenziert formuliert und keinesfalls ein Angriff auf die SPÖ", versicherten die Scientists for Future. Nevrivy habe hingegen den Unterzeichnern und generell den Absolventinnen und Absolventen der Technischen Universität die Expertise abgesprochen.
"Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Ulrich Leth und Barbara Laa mit Klagen in Millionenhöhe bedroht wurden", verwies man auch auf andere Konflikte von Mobilitätsforschern mit dem Rathaus. "In Anbetracht der vor uns liegenden Klima- und Biodiversitätskrise war es wohl noch nie so wichtig wie heute, dass seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihren Fachgebieten Gehör finden und ernst genommen werden", betont die Initiative. Es sei nicht Aufgabe der Wissenschaft, der Politik zu sagen, was sie zu tun habe. Aber es sei sehr wohl Aufgabe der Politik, Wissenschaft ernst zu nehmen und zuzuhören.
Streitthema Straße
Die Straßenbauprojekte hatten wie erwartet für Diskussionen beim roten Parteitag am Samstag gesorgt. Die Bezirksorganisation Alsergrund und die Junge Generation (JG) sprachen sich sogar via Antrag für "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick" aus. Die "nicht nachhaltigen und nicht sozialen" Projekte sollten nicht umgesetzt werden, wurde urgiert. Der Antrag wurde letztendlich zwar abgelehnt, es kam jedoch zu einer längeren Debatte.
Dabei wurde von den roten Projektgegnern etwa argumentiert, dass andere Bundesländer zwar Straßen bauen würden - Wien hier aber nicht unbedingt mitziehen müsse. Auch in der Coronapandemie habe man einen eigenen Weg verfolgt, gab man zu bedenken. Mittels Plakataktion von Jugend- bzw. Studierendenvertretern ("Kein Beton am Wiener Weg") wurde um einen Verzicht auf die Vorhaben ersucht.
Der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy befand hingegen, es gehe um die Frage, ob die Wiener Partei hinter der Stadtregierung und dem Bürgermeister stehe. Denn dieser sei "von den Grünen und den ganzen anderen Heisln da draußen" monatelang beleidigt und beschuldigt worden.
Grüne und rote Kritik an „Heisl"-Sager
Via Social Media wurde Nevrivy danach unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen harsch kritisiert. „Nevrivy hat Menschen gezielt beleidigt, Ludwig hat gelacht“ schrieb etwa der Grüne-Nationalratsabgeordnete Michel Reimon auf Twitter. Er forderte die beiden SPÖ-Politiker auf, sich zu entschuldigen.
Doch auch - meist jüngere - Rote machten ihrem Ärger Luft. Der Alsergrunder JG-Funktionär Nino Portschy schrieb etwa auf Twitter: „Ein hochrangiger Bezirkspolitiker in Wien bezeichnet die Zivilbevölkerung als Heisln und Leute klatschen auch noch dafür. Ich erwarte eine Entschuldigung, denn du hast auch Genoss:innen damit beleidigt."
Stefanie Berger, die Wiener Vorsitzende des Verbands sozialistischer Studierender Österreichs (VSStÖ) kritisierte Nevrivys Sager in ihrer Rede am Parteitag: „Wenn die Aktivistinnen da am Podium als Heisln beschimpft werden, und es dafür auch noch Applaus gibt, dann ist das nicht die Sozialdemokratie, wie ich sie mir vorstelle“, sagte sie.
(APA/Red.)