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Expertenwarnung

„Die Neutralität allein schützt nicht“

Im großen Festsaal der Universität Wien diskutierten anlässlich des Österreichischen Juristentags (v. l. n. r.): Irmgard Marboe, Helmut Tichy, „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Walter Obwexer, Kathrin Stainer-Hämmerle und Walter Feichtinger.
Im großen Festsaal der Universität Wien diskutierten anlässlich des Österreichischen Juristentags (v. l. n. r.): Irmgard Marboe, Helmut Tichy, „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Walter Obwexer, Kathrin Stainer-Hämmerle und Walter Feichtinger.(c) Mirjam Reither
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Während neutral zu sein im Inland als populär gilt, sehe man Österreich im Ausland als Trittbrettfahrer.

86 Prozent der Österreicher betrachten die Neutralität laut einer aktuellen Gallup-Umfrage als Teil der heimischen Identität. Doch im Ausland fällt die Sicht anders aus. „Ich glaube, dass sich niemand für unsere Neutralität interessiert“, sagte Helmut Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, bei einer Debatte des „Presse“-Rechtspanoramas am Mittwochabend. Und wenn das neutrale Österreich als solches wahrgenommen werde, dann „als Trittbrettfahrer“, betonte Tichy bei der anlässlich des „21. Österreichischen Juristentags“ an der Uni Wien veranstalteten Diskussion.

Dafür könne unser Heer einiges, wie Walter Feichtinger, Brigadier des Österreichischen Bundesheers i. R., erklärte. „Wir können den Luftraum überwachen.“ Nachsatz: „Aber finster sollte es nicht werden.“ Die lakonische Bemerkung zeigte das Problem auf. Denn neutral zu sein und als Land geschützt zu sein, seien nicht dieselben Dinge, wie Feichtinger betonte. Für den Schutz brauche es schon die nötigen Budgetmittel.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Frage nach dem Sinn der Neutralität aktuell werden lassen. Knifflig wird es aber schon bei der Frage, wie Österreich seine Neutralität loswerden könnte. Wer müsste dafür zustimmen?