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Fallbeispiel

Ist die Stadt Wien transparent? Nur wenn es gefällt

PK 'KOALITIONSPROGRAMM': LUDWIG/WIEDERKEHR
Christoph Wiederkehr (l.) und Michael Ludwig wollten neben der „Fortschritts-“ auch eine „Transparenzkoalition“ sein.HERBERT PFARRHOFER / APA / pictu
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Absurde Schikanen und ein jahrelanger Rechtsstreit, anstatt Daten herauszugeben: Nicht immer ist die Stadtverwaltung so transparent, wie Ludwig und Wiederkehr beteuern.

Wien. Jubelmeldung aus dem Rathaus: „Wien ist die transparenteste Gemeinde Österreichs.“ Mit dem erst am Dienstag veröffentlichten Index von Transparency International, den Wien zum dritten Mal anführt, ließen sich Bürgermeister Michael Ludwig und sein Vize, Christoph Wiederkehr, das bestätigen, was sie seit Amtsantritt sein wollten: eine „Transparenzkoalition mit größtmöglicher Offenheit“.

So steht es jedenfalls im Koalitionsabkommen. Doch offenbar ist Wien nur dann transparent, wenn es das auch sein will. Das zeigt ein fast sechs Jahre dauernder Rechtsstreit, bei dem die Stadt lieber beachtliche Ressourcen aufwendete, um Informationen zu verschleiern, als sie einfach zur Verfügung zu stellen.

Ausgangspunkt war eine Pressekonferenz am 18. Oktober 2016. Dort kündigte der damalige Bürgermeister, Michael Häupl, eine Strukturreform an, die 100 Millionen Euro einsparen könne. Häupl wollte „tabulos diskutieren“, und zwar über 1200 Vorschläge, die die Mitarbeiter der Stadt eingebracht hätten. 740 davon habe man geprüft und auf ihr Einsparungspotential geschätzt. Manche davon ließen aufhorchen, etwa die Zusammenlegung von Bezirken.