Ab Montag müssen sich Karl-Heinz Grasser und ein einstiger Steuerberater wegen Abgabenhinterziehung verantworten.
Wien. Es war der 4. Dezember 2020. Karl-Heinz Grasser verließ damals nach jahrelangem Buwog-Prozess mit acht Jahren Haft im Gepäck den Gerichtssaal. Noch ist diese Strafe nicht rechtskräftig. Noch bastelt der Ex-Finanzminister (FPÖ, dann ÖVP-nahe) an seinen Rechtsmitteln gegen das Urteil, dessen schriftliche Ausführung lang auf sich warten ließ. Dennoch muss er ab Montag erneut vor Gericht erscheinen. Und zwar wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Wörtlich genommen sitzt der Ex-Politiker damit das erste Mal auf der Anklagebank. Denn der Buwog-Prozess fand im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien statt. Dieser war wegen der großen Anzahl an Angeklagten umgebaut worden, sodass Grasser auf einem dazugestellten Bürosessel sitzen durfte. Nun aber wird der 53-Jährige (in einem anderen Saal) tatsächlich auf der Anklagebank sitzen.
Neben ihm wird einer seiner früheren Steuerberater Platz nehmen: der Mann, der für Grasser eine raffinierte Liechtenstein-Stiftungskonstruktion entwarf. Sinn der Übung: Grasser wollte Geld, das er im Rahmen seiner Tätigkeit für das Meinl-Wirtschaftsimperiums verdiente, diskret und steuerschonend anlegen.
Kurzer Rückblick: Nach seinem Ministeramt dockte Grasser bei Julius Meinl an. Über die auf der Kanalinsel Jersey errichtete Gesellschaft Meinl International Power (MIP) sollten Geldgeber in Windkraft- und Solaranlagen investieren. Das Management für die MIP lag in den Händen der Meinl Power Management (MPM). An dieser war KHG, so das gängige Kürzel des nunmehrigen Beschuldigten, beteiligt. Sein Job war es, als Galionsfigur geeignete Energieprojekte an Land zu ziehen. Dabei verdiente er Millionen.