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EuGH-Urteil

Teure Ausländer-Diskriminierung

Mit dem Urteil folgt der EuGH der Einschätzung der Generalstaatsanwälte.(c) AFP via Getty Images (VINCENZO PINTO)
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Die rechtswidrige Kürzung des Kindergelds für EU-Arbeitskräfte wird Hunderte Millionen an Rückzahlungen und erhebliche Verwaltungskosten auslösen.

Ein Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung, mit dem sie innenpolitisch punkten wollte, ist nachträglich gescheitert. Und wird Österreich nun mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass die Indexierung des Kindergelds für ausländische Arbeitskräfte mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Obwohl es nur Kinder betraf, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Land haben, diskriminierte es nach Ansicht der EuGH-Richter EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Österreich beschäftigt sind und hier die gleichen Abgaben und Lohnsteuern wie Inländer entrichten.