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Leitartikel

Wer mit dem Recht der EU zündelt, wird zum Brandstifter der Union

Die rechtswidrige Indexierung von Familienleistungen durch ÖVP und FPÖ ist ein Beispiel für den frivolen Umgang vieler Politiker mit dem Unionsrecht.

Dreieinhalb Jahre hat es gedauert, nun hat der Spuk sein Ende, das von Anfang an absehbar war: Die Anpassung der Familienbeihilfe und mehrerer anderer finanzieller Zulagen und Absetzbeträge für Kinder an das Preisniveau, das an ihrem Lebensort im europäischen Ausland besteht, ist rechtswidrig. Wobei „Anpassung“ den Blick auf die Wahrheit verschleiert. Denn fast alle der je nach Jahr 125.000 bis 137.000 davon betroffenen Kinder, deren Eltern 2019 bis 2021 in Österreich Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben, leben in ärmeren osteuropäischen EU-Staaten mit niedrigeren Preisniveaus. Ihre Mütter und Väter sind Wanderarbeiter, die dank der Personenfreizügigkeit in der Republik Arbeiten erledigen, für die sich keine Österreicher finden: die Altenpflege vor allem. Der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ging es mit der per 1. Jänner 2019 eingeführten Indexierung einzig darum, diesen Unionsbürgern die Sozialleistungen für ihre Kinder zusammenzuschneiden. „Europarechtskonform“ wollte man das tun, ist im Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 zu lesen. Daraus wurde nichts: weder aus der europarechtskonformen Diskriminierung von Unionsbürgern noch aus dem fünfjährigen Durchregieren.