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Vorwürfe

Wieder Aufregung um ÖVP-Inserate

Dieses Mal geht es um Inserate des Landwirtschaftsministeriums in der „Bauernzeitung“. Minister Totschnig prüft intern – und wird von der SPÖ nun selbst beschuldigt.

Wien. Erneut sorgen Inseratenvergaben für Unruhe in der ÖVP. Der neueste Vorwurf lautet, dass das türkise Landwirtschaftsministerium 2017 durch Zahlungen an ein Magazin des Bauernbunds unerlaubte Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrieben haben könnte – zumindest lautet so der Vorwurf der SPÖ. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat nun die Interne Revision beauftragt, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung aufzuklären.

Losgetreten worden war die Causa durch neue Chats, die auch Totschnig selbst ins Visier der Opposition rücken. 300.000 Euro sollen angeblich aus dem Landwirtschaftsressort an die „Bauernzeitung“ geflossen sein. Das Geld könnte in Zusammenhang mit einem Werkvertrag mit der Österreichischen Agrarverlag Druck- und Verlagsges.m.b.H für das Bauernbund-Magazin „Land:Report“ stehen. Die Auftragsvergabe erfolgte 2017 nach einer europaweiten Ausschreibung und soll nun intern überprüft werden.

Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, hatte am Freitag erklärt, zwar nicht konkret von einem Zusammenhang zwischen den Geldtransfers zu wissen. Allerdings vermutet er, dass die Bundes-ÖVP damals Geld für den Wahlkampf gebraucht habe und über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte.

Totschnig selbst involviert?

Die „Kronen Zeitung“ berichtete am Sonntag wiederum, dass Totschnig selbst in Inseratendeals involviert sein könnte. In den ausgewerteten Chats von Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, soll es Hinweise darauf geben, dass Totschnig im November 2018 als Direktor des Bauernbunds für Inserate des Finanzministeriums in der „Bauernzeitung“ vermittelt haben soll. Danach seien Steuergelder in Höhe von 62.695,28 Euro geflossen.

In einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums heißt es gegenüber der „Presse“, dass Totschnig aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Finanzministerium von einer Mitarbeiterin der „Bauernzeitung“ lediglich gebeten worden sei, einen Kontakt zu Schmid herzustellen. Ob und in welcher Höhe Inserate in der „Bauernzeitung“ geschalten wurden, „war ausschließlich Angelegenheit zwischen ,Bauernzeitung‘ und dem BMF“, heißt es. Der Bauernbund – und damit auch der Direktor – hätten keinen Einfluss auf die operative oder redaktionelle Tätigkeit der „Bauernzeitung“. Man sei nur zu einem geringen Anteil (sieben Prozent) an ihr beteiligt. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner spricht von „Pauschalverurteilungen“ der Opposition, die man „auf das Schärfste“ zurückweise. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2022)