Der Vorsitzende der impfkritischen Partei, Michael Brunner, will Van der Bellen in die Stichwahl zwingen. Die Regierung würde Brunner „sofort entlassen“, die Corona-Maßnahmen will er vollständig aufheben.
Der Vorsitzende der impfkritischen Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), Michael Brunner, tritt zur Bundespräsidenten-Wahl am 9. Oktober an. Ziel ist, Amtsinhaber Alexander Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz. Der Kampf gegen die Coronamaßnahmen bleibt Programm. So würde Brunner laut eigener Aussage die gesamte Regierung sofort entlassen und die Aufhebung aller Coronamaßnahmen erzwingen. Um antreten zu können, muss er 6000 Unterschriften sammeln.
Brunner ist seit 30 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der MFG. Selbst bezeichnet er sich als "Kämpfer der ersten Stunde", vor allem gegen die Coronamaßnahmen. "Ich werde, wenn ich gewählt werde, ein Anwalt des Volkes sein", meinte er dementsprechend. Das Wahlkampfbudget soll die bei der oberösterreichischen Landtagswahl aufgewendeten 125.000 Euro diesmal nicht übersteigen.
Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert
Mit Attacken gegen den derzeit amtierenden Bundespräsidenten Van der Bellen sparte Brunner nicht. Dieser sei ein Schweigepräsident, nicht nur wegen der Coronamaßnahmen. Die ihn unterstützenden Grünen seien zudem längst keine pazifistische Bewegung mehr, kritisierte Brunner in Hinblick auf die Reaktion Österreichs auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Waffenlieferungen aus Europa bezeichnete er als "Kriegshetze", an der Neutralität werde nicht gerüttelt.
"Wir fordern erneut die österreichische Bundesregierung zum Rücktritt auf", meinte Brunner abermals. Türkis-Grün habe mehr als 100 Verfassungsbrüche begangen und sei daher "nicht mehr tragfähig für dieses Land", behauptete er. Nun habe die Bevölkerung die Gelegenheit, der Regierung ein Ende zu bereiten. Sollte Van der Bellen in eine Stichwahl gezwungen werden, was das Ziel Brunners ist, sei dabei "Vieles, wenn nicht alles offen", glaubt er.
Gerhard Pöttler, Bundesgeschäftsführer von MFG Österreich, betonte ebenfalls, dass man einen sehr sparsamen Wahlkampf führen werde und vielmehr auf persönlichen Kontakt setze: "Wir werden auf der Straße sein, wir werden die Menschen begeistern." Nach wie vor will die Kleinpartei bei allen kommenden Wahlen antreten, bekräftigte Pöttler. So auch bei der Landtagswahl in Tirol und bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland, wo man in 20 bis 30 Kommunen mitmischen will.
(APA)