Griechenland führe keine Pushbacks durch, aber die Türkei halte sich nicht an den Flüchtlingspakt. Schallenberg fliegt nach Ankara.
Wien/Athen/Ankara. Wieder einmal steht Griechenland unter massiver Kritik, Migranten im Mittelmeer aus dem eigenen Hoheitsgebiet sukzessive in die Türkei zurückzudrängen – solche sogenannten Pushbacks sind illegal. Athen jedoch beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen. „Erste Priorität ist der Schutz von Menschenleben“, so Handelsschifffahrtsminister Giannis Plakiotakis. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson scheint dieser Argumentation allerdings wenig Glauben zu schenken. „Die gewaltsamen und illegalen Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören“, schrieb sie am Donnerstag nach Gesprächen mit griechischen Ministern auf Twitter.
Die Regierung in Athen wiederum kritisiert den Nachbarn Türkei. Ankara hatte sich 2016 in einem Flüchtlingspakt mit der EU dazu verpflichtet, die Schlepperaktivitäten an der türkischen Grenze zu unterbinden und jene Menschen zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. Seit zwei Jahren nimmt die Türkei jedoch mit Verweis auf die Coronapandemie keine Migranten mehr von Griechenland zurück, auch die Zahl illegaler Einreisen stieg zuletzt wieder an.
Charmeoffensive Richtung Türkei
Die Migration nach Europa ist auch eines der Hauptthemen einer Reise von Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner nach Kairo und Ankara an diesem Wochenende. Als „Folge des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine braut sich ein Sturm in Nordafrika und dem Nahen Osten zusammen, dessen Ausläufer auch Europa erreichen werden“, so Schallenberg. Die Türkei sei für die EU „ein zentraler Partner, wenn es darum geht, illegale Migration zu verhindern.“ Erst am Mittwoch war Bundeskanzler Karl Nehammer mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen. (aga/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2022)