Die Misere der ÖVP ist nicht plötzlich und nicht unverschuldet gekommen. Vor allem die strafrechtlichen Ermittlungen haben ein desaströses Bild erzeugt. Weitere neue Anschuldigungen der Justiz zeichnen sich ab.
Die ÖVP befindet sich in einer tiefen Rezession, mit nur wenig Hoffnung auf baldige Erholung. Die Partei führt derzeit einen Vielfrontenkampf. Sie kämpft mit sich selbst, gegen die Opposition und ist in zahlreiche Affären juristischer und politischer Natur verstrickt, aus denen sie sich nur schwer befreien kann:
Die Casinos-Affäre
Vor ziemlich genau drei Jahren begann die Misere: Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos startete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen. Als Folge fanden nach einer weiteren anonymen Anzeige rund um das Thema Casinos und Postenbesetzungen mehrere Hausdurchsuchungen bei aktiven und ehemaligen ÖVP-Politikern statt, darunter Ex-Finanzminister Josef Pröll, damals im Aufsichtsrat der Casinos. Ex-Finanzminister Hartwig Löger war damals noch in Amt und Würden, sein Ressort verantwortete die Glücksspielagenden. Darum wurde auch sein Generalsekretär, Thomas Schmid, als Beschuldigter auf- und ihm sein Handy weggenommen, was sich als folgenschwer für die ÖVP herausstellen sollte. Und auch Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, die damals außerdem ÖVP-Vizeparteichefin war, wurde in das Register der Beschuldigten aufgenommen, auf dem sich übrigens auch viele FPÖ-Politiker befinden.
